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Merkels Regierungserklärung: Putin wird isoliert, Faschisten in Kiew werden gefördert
20.03.2014 19:10

In Kiew wird zurzeit über ein Gesetz beraten, das die Todesstrafe einführt, oppositionelle Parteien verbietet, eine Sonderpolizei gegen Separatisten ins Leben ruft und ähnliches mehr. Aber für Merkel ist das keine Silbe wert - stattdessen stellt sie fest, dass Russland weitgehend isoliert sei. Diese Feststellung wirkt, als sei sie eine Genugtuung für die Kanzlerin. Falscher können Prioritäten nicht gesetzt sein, dümmer kann eine Außenpolitik kaum betrieben werden.

In ihrer Regierungserklärung findet sich zum Ende hin eine Passage, die sehr an das Vorgehen von Deutschland, der EU und den USA in der Ukraine erinnert und offenbar eine Blaupause für den Umgang mit Afrika sein soll. Ich zitiere:

"(...) Gute Regierungsführung und die energische Bekämpfung der Korruption sind nämlich entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Und mit der wachsenden Transparenz, mit dem global verbreiteten Internet, wird auch in Afrika es nicht mehr möglich sein, dass die Menschen, die Bevölkerung, die Bürger der Länder einfach hinnehmen, dass gute Regierungsführung nicht vorhanden ist, sondern sie werden dagegen aufbegehren und wir können das gut verstehen. Wir wollen diese gute Regierungsführung im Rahmen unserer Möglichkeiten auch weiterhin unterstützen. (...)“

  • Korruption
    Neben Syrien, dem Tschad und Sudan ist Deutschland einer der wenigen Staaten, die kein effektives Anti-Korruptionsgesetz haben und die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption unterließen. In 5 1/2 Minuten hat dies der Bayerische Rundfunk einmal pointiert zusammengefasst. 
     
  • "Gute Regierungsführung"
    Was soll das sein? Wer bestimmt, was "gute Regierungsführung" sein soll?

Da die Kanzlerin zur Güte einer Regierung nichts weiter konkretisiert, scheint sie das Urteil, ob eine Regierung gut oder schlecht ist, dem Volk zu überlassen. So könnte man es zumindest verstehen, wenn sie die Transparenz des "globalen" Internets lobt, über das die Völker gegen ihre schlechten Regierungen aufbegehren können. Wofür die Kanzlerin ebensoviel Verständnis hat, wie für das Aufbegehren der Ukrainer in Kiew.

Die Güte einer Regierung im Auge des Betrachters

Die dortige Regierung war zwar aus Sicht der gesamten Ukraine keine sonderlich gute, aber in 2015 wären demokratische Wahlen in diesem Rechtsstaat gewesen, mit denen die Bürger eine Änderung hätten hervorbringen können. So weit, so gut. Nun waren allerdings Teile der Bevölkerung gegen die Wirtschaftskooperation der Ukraine mit Russland, eine Entscheidung, die der rechtmäßig gewählte Präsident kürzlich traf. Man könnte einen Vergleich ziehen mit der Ablehnung der Bevölkerung hierzulande von Genmais, die unsere Bundesregierung jedoch nicht kümmerte, sodass sie sich bei der Abstimmung für oder wider Einführung von Genmais enthielt und damit die Tore für den Mais öffnete. Ein kleiner Unterschied zur Ukraine besteht allerdings: In Deutschland waren 88% gegen den Genmais, in der Ukraine war die Bevölkerung hinsichtlich "Russland oder EU" nahezu hälftig gespalten. Man könnte nun also behaupten, die Regierung sei wegen dieser Entscheidung keine gute. 

Nachdem einige tausend Bürger der Ukraine dann in der Tat ihre Auffassung äußerten, die Regierung Janukovitsch sei keine gute, und diese Bürger dann von ihrem Bürgerrecht Gebrauch machten und friedlich auf dem Maidan demonstrierten, demonstrierten unser Außenminister Steinmeier, unser ehemaliger Außenminister Westerwelle, Elmar Brok (CDU) und viele weitere Prominente aus der EU und den USA auf dem Maidan kräftig mit: Auf der Bühne ermutigten diese Politiker die Ukrainer, weiter gegen die rechtmäßige Gesetzgebung ihres Präsidenten aufzubegehren. Da unsere deutschen Politiker in der Ukraine natürlich keine Bürgerrechte genießen, ihnen ein Demonstrationsrecht also nie zustand, war deren Aktivität auf dem Maidan eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates", mithin ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und ein Völkerrechtsbruch.

Aber: Man fand die Regierung in der Ukraine eben nicht "gut". Sie wollte sich dem Begehren der EU nicht fügen, die Ukraine mit der EU zu assoziieren. Also nahm sich unsere Bundesregierung und die EU das Recht heraus, Verfassung und Völkerrecht zu brechen. Schließlich verorten sich diese Politiker als "die Guten".

Wir lernen:

Wenn ein demokratisch gewählter Präsident nicht diejenigen Entscheidungen trifft, die die Vertreter der EU für gut befinden, dann ist dieser Präsident vielleicht ein rechtmäßiger, aber kein guter. Grund genug, auf dem Maidan gegen den Präsidenten Stimmung zu machen, obwohl man wusste, dass man eine Hälfte der Bürger gegen die andere, gegen den Präsidenten und gegen die Demokratie ausspielt.

Natürlich, Janukovitsch war korrupt. Aber sind unsere Politiker dies nicht? Ein Pofalla, der nahtlos zur Deutschen Bahn AG wechselt? Schröder zu Gasprom? HIER finden sich zahlreiche weitere Beispiele dafür, wie fadenscheinig Politiker schon zu Amtszeiten ihren Umstieg in die Privatwirtschaft vorbereiteten und am Ende durchführten.

Die Ukraine als Blaupause für Regierungsstürze in Afrika?

Nein, es klingt wie eine Drohung, wenn unsere Kanzlerin für den gesamten Kontinent Afrika eingedenk der Konkurrenz zu China, Indien, Brasilien und der Türkei folgendes aussagt:

"Wir wollen diese gute Regierungsführung im Rahmen unserer Möglichkeiten auch weiterhin unterstützen."

Wenn Merkel also alledem, was in ihren Augen keine gute Regierungsführung darstellt, entgegenwirken will, dann folgen in Afrika nach dem Muster der Ukraine auf legitime Proteste von unzufriedenen Bürgern Brandreden durch Politiker, woraufhin sich die Proteste intensivieren und in Gewalt ausschreiten, wonach Merkel dann den politischen Druck auf die Regierung verstärkt, bis das entsprechende Land am Ende ins Chaos stürzt. Und dabei wird es weder Merkel noch die EU interessieren, ob in diesem Land danach vielleicht Faschisten nach der Macht greifen - die Hauptsache wird es sein, dass die neuen Machthaber in einer Weise "gut" sind, die unserer Regierung passt. Wirtschaftlich. Um nicht gegenüber China, Indien, Brasilien und der Türkei ins Hintertreffen zu gelangen. Währendessen finanziert die Adenauerstiftung in anderen afrikanischen Ländern die nächsten oppositionellen Kräfte. Da capo al fine.

Was bleibt noch zu schreiben... ach ja: Hurra, Russland ist isoliert!

Während die friedlichen Demonstranten des Euromaidan sich einen gerechten und demokratischen Staat wünschten, wurden ihre Proteste von Gewalttätern dominiert, die nun als aktuelle Machthaber totalitäre Gesetzesvorlagen diskutieren. Dass diese illegitimen Machthaber de facto das Gegenteil dessen praktizieren, was sich die friedlichen Demonstranten aus 2013 wünschten, hindert Merkel nicht daran, diese Nazischlägerbande auch in dieser neuerlichen Regierungserklärung offiziell als "Regierung" anzuerkennen, ihnen aktuell die Wege zu Geld via IWF sowie zu einer engeren Anbindung an die EU zu ebnen und einen Rechtsstaat zu entwickeln. Merkel ignoriert, dass die Machthaber in Kiew den kürzlich noch existierenden demokratischen Rechtsstaat schon rege in einen totalitären umbauen. Hauptsache, Russland ist isoliert!

Das ist Merkels Politik des 21. Jahrhunderts: 

  • Russland aus der Brille des 19. Jahrhunderts betrachten,
     
  • einen Faschismus des 20. Jahrhunderts begünstigen
     
  • und die Betroffenen - die Ukrainerinnen und Ukrainer - zurück ins 18. Jahrhundert befördern.

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