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Kiew eskaliert und bereitet totalitäre Gesetze vor, inklusive Todesstrafe
19.03.2014 18:46

Oleg Lyaschko, Abgeordneter der "Radikalen Partei" legt der Rada gegenwärtig einen Gesetzesentwurf vor, angesichts dessen auch der letzte Schönmaler hinsichtlich des rechtsradikalen Hintergundes der aktuellen Machthaber einsehen muss, dass in Kiew aktuell eiskalte Nazis ihre Renaissance vorbereiten.

Die Pseudoregierung in Kiew nutzt den demokratischen Anschluss der Krim an Russland dazu, von einer Annektion zu reden, die mit Militärgewalt seitens Russland zustande gekommen sei. Aus diesem Grund verprügelten Sie auch Aleksandr Panteleymonov, den Senderchef eines nationalen Fernsehsenders, weil er die Vertragsunterzeichnung zwischen Russland und den Vertretern der Krim landesweit ausstrahlte und damit ein gegenteiliges Bild vermittelte. Diese friedliche Zeremonie in Moskau passt einfach nicht zu dem Szenario, das Lyaschko und die machthabenden Verbrecher in Kiew den Ukrainern darstellen wollten und auf dem auch der vorliegende Gesetzesesentwurf aufbaut. 

Mit DIESER Gesetzesvorlage wünscht sich Lyaschko u.a. die Umsetzung folgender Punkte:

  • Schaffung einer Volksmiliz und Mobilisierung des Militärs
  • Deal mit den USA und der NATO zwecks Waffenlieferung
  • Beitritt zur NATO
  • Einrichtung einer Spezialpolizei zwecks Unterbindung aller "separatistischer" Aktivitäten in der Ostukraine
  • Verbot der "Kommunistischen Partei der Ukraine" und der "Partei der Regionen" (Janukovitsch)
  • Gezielte Aufhebung der parlamentarischen Immunität für die Abgeordneten:
    • Oleg Tsarew
    • Vadim Kolesnitschenko
    • Boris Deutsch
  • Entzug der Staatsbürgerschaft sowie Anklage wegen Hochverrates gegen jeden ukrainischen Bürger, der an Kundgebungen pro Russlandbeitritt teilnimmt
  • Todesstrafe für jeden "Verräter", "Saboteur", "Plünderer", Mörder, Deserteure und "Spione".

Die gegenwärtige Reaktion der Nazis in Kiew, die durch Schaffung weicher Tatbestandsmerkmale (Verräter? Saboteur?) und Konsequenzen bis zur Todesstrafe jede noch so kleine abweichende Meinung im Keim erstickt, steht in einem derart krassen Gegensatz zu dem demokratischen und friedlichen Referendum auf der Krim und dem Verhalten Moskaus diesbezüglich, dass spätestens jetzt zumindest die EU, besser noch gleichzeitig die NATO und am besten beide gemeinsam mit den USA die Nazis in Kiew stoppen müssten! 

Die rechtsradikale Pseudoregierung versucht, mit Aggression Unfrieden zu stiften und einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu provozieren, um den Westen in aller Eile zur militärischen Unterstützung zu nötigen. Das Netz munkelt, us-amerikanische Soldaten seien in der Ukraine gesichtet worden, das würde meine Auffassung bestätigen, dass die USA von Beginn an einen Bürgerkrieg als Option planten, sofern sie die Ukraine nicht MIT der Krim gewönnen. 

Gleichzeitig legen die Machthaber in Kiew die Grundlage für eine faschistische Rechtslandschaft, bei der sich jede freie Meinungsäußerung aufgrund einer realistischen Todesangst der Stimme enthält. Das ist Faschismus in Reinform. Alle Zeichen stehen auf Bürgerkrieg, wenn nicht sogar Krieg.

Ein Verrat an allen, die auf dem Euromaidan friedlich für einen besseren, freieren, gerechteren Staat ausharrten!

EUROPA, wach endlich auf und erkenne den wirklichen Feind!

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