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Wenn Politiker mir erzählen, warum ich wie gewählt habe...
23.09.2013 19:24

Wir alle hörten während der Bundestag-Wahlsendungen, wie die Politiker den Journalisten mitteilten, sie könnten zu dem Wahlausgang noch nichts sagen, man müsse die Ergebnisse hinsichtlich des möglichen Wählerwillens erst noch aufwändig analysieren. Fällt uns eigentlich bei solchen Aussagen überhaupt noch auf, wie irrsinnig das Gesagte ist?

Der Irrsinn liegt darin begründet, dass die Politiker von den Wahlergebnissen überrascht sind und noch nichteinmal auf die Idee kommen, einfach bei denjenigen nachzufragen, die die Wahl getroffen haben - bei den Bürgern. Nein, sie fabulieren ihre eigenen Theorien zusammen und beschäftigen Analysten, die das Verhalten der Bürger interpretieren und den Politikern dann ihre Interpretation vorlegen.

Und welche Interpretationen bevorzugt werden, wird deutlich, wenn man als Bürger einmal den Spieß umdreht und die Aussagen der Politiker analysiert - folgend eine Auswahl von mir eilig mitnotierter Äußerungen von Politkern während der Bundestags-Wahlnacht:

  • Wolfgang Gerhardt, FDP, eiskalt von einem neugierigen Reporter überrascht, sagt sinngemäß folgendes: Die schwache Legislaturperiode sei Schuld, dass die FDP raus sei. Die FDP habe nicht deutlich machen können, wofür sie steht und das habe zu einer Angebotsschwäche geführt - ökonomisch ausgedrückt.

    Hier wird klar, dass Gerhardt seiner FDP zu attestieren vermeidet, dass sie politisch falsch gehandelt hat und dass der Wähler dieses fehlerhafte Handeln nunmehr abstraft. Nein, der Wähler war zu dumm zu erkennen, dass die FDP alles richtig macht. Das Angebot war top, die Präsentation war okay, nur die Wähler waren etwas zu begriffstutzig.
     
  • Aus einem Wahlinterview des ZDF mit Horst Seehofer: "Wir haben es nicht geschafft, den Wählern unsere Politik verständlich zu machen".

    Dieselbe Aussage, nur diesmal nicht in Gelb, sondern in Blauweiß: Es wurde keine falsche Politik gemacht, man hat die Politik nur nicht gut genug verkaufen können. Oder auch hier: Der Wähler hat keinen Überblick und leider verleitete ihn das dazu, die eigentlich richtige Partei abzustrafen und den falschen Parteien ihre Stimme zu geben.
     
  • Martin Schulz, Präsident des EU-Parlamentes: Es sei nicht die Frage, OB Europa so weiterbetrieben werde, wie es aktuell besteht, sondern bestenfalls die Frage, WIE Europapolitik zukünftig gestaltet werden solle. Wählern euroskeptischer Parteien (wohl eine Anspielung auf die AfD) müsse man diese Botschaft klarmachen.

    Unverschämter geht es kaum noch: Der Präsident eines undemokratischen Parlamentes verlangt von den Regierenden demokratischer Nationalstaaten, dass sie ihren Bürgern die Frage nach dem OB der EU verbieten und ihnen das WIE besser verkaufen. Schulz sagt den rund 2 Millionen Wählern der AfD, dass sie die EU gefälligst in ihrer aktuellen Verfasstheit und in Ihrer Marschroute anzuerkennen haben. Auch hier keine Selbsterkenntnis, dass die EU keinen Bezug mehr zu den Bürgern der einzelnen EU-Staaten hat - nein, es tönt ein Dekret vom EU-Schulz an die Regierenden, die Bürger gefälligst besser unter Kontrolle zu halten.
     
  • In den ARD- Nachrichten irgend so ein FDP-Mitglied, das das Pech hatte, vor die Kamera und das Mikro zu geraten: "Wir müssen den Bürgern unseren Liberalismus besser verkaufen".

    Keine Selbstkritik in der Sache, sondern die Bürger haben wieder einmal nicht verstanden, wie wertvoll die FDP-Politik in Wirklichkeit ist. Natürlich auch hier wieder auf eine Weise formuliert, dass man meinen könnte, das sei ein Fehler der FDP gewesen: Die Partei ist ja selbst Schuld, dass sie dem begriffstutzigen Bürger ihre Politik nicht verständlicher rüberbringen konnte. Es ist Schuld der Partei, dass sie die Dämlichkeit der Bürger nicht erkannt hat.
     
  • Merkel in der Berliner Runde: Das Volk habe erkannt, dass es dem Land trotz der Euro- und Finanzkrise gut gehe und damit schätzten die Bürger die gute Politik der Regierung ganz gut ein.

    Wir sehen abschließend, dass es auch andersherum funktioniert: Während die Verlierer die Bürger für dumm und dämlich erachten, maßt sich die Kanzlerin an, den Bürgern große Weisheit zu unterstellen; denn wer sie als Kanzlerin wählt, KANN ja nicht dumm sein.

Ich stelle also fest, dass Politiker vier Jahre lang in keiner Weise interessiert, was die Bürger über ihre Politik denken. Aber dann kommt Hektik auf:

  1. Vor den Wahlen bezahlen sie einen Haufen Geld für Agenturen, die herausfinden, was wir Bürger wollen und fertigen entsprechende Wahlwerbungen an. Um die Bürger unlauter auf ihre Seite zu ziehen.
     
  2. Während der Hochrechnungen zur Wahl maßen sich die Politiker auf Nachfragen von Journalisten an, aus dem Wahlverhalten für sie günstige Interpretationen abzusondern und
     
  3. nach den Wahlen beschäftigen sie wieder teure Analysten, die das Wählerverhalten auswerten und interpretieren.

Nur die Bürger selber werden nie direkt befragt. Dabei wäre das doch so einfach. Aber - wie Andrea Nahles so furchtbar aber zutreffend im Bundestag sang, machen sich die Politiker die Welt, widdewidde wie sie ihnen gefällt.

Wenn der Bürger aber fordert, dass die Politiker Volksbefragungen durchführen oder Volksabstimmungen zu wichtigen Themen zulassen mögen, damit sie tatsächlich wissen, widdewidde wie die Welt ausschaut, dann verweisen sie auf das Demonstrationsrecht, als sei es die Krone der Demokratie. 

Das heißt zu Deutsch: Des Bürgers Meinung interessiert erst dann, wenn er Geld, Zeit, Wind, Wetter und Polizei in Kauf nimmt und wenn er hinreichend viele weitere Bürger für die Demonstration mobilisieren konnte. Siehe Stuttgart21?

Ein Hohn auf das, was Demokratie eigentlich ist! Diese Haltung macht deutlich, dass die Politik sich von den Bürgern losgelöst hat und den Bürger als störend empfindet. 

Unser Staat und seine Verfassung bieten eine gute Grundlage für eine direktere Demokratie. Für mehr Bürgerbeteiligung. Vier Jahre Legislaturperiode mögen für die Gesetzgebung notwendig sein, ja, sie mögen sogar zu kurz sein. Allerdings ist diese Zeit zu lang, wenn währenddessen keinerlei Rückkopplung zu den Bürgern geschieht. Natürlich ist der stärkere Bürgerwille kein Garant für korrekte Entscheidungen. Aber angesichts der vielen Fehlentscheidungen, die die Politik gänzlich ohne Bürger auf die Bühne brachte, dürfte dieses Argument kaum durchdringen. Es scheitert gänzlich, wenn man bedenkt, dass es bei der Politik weniger um Fehlerfreiheit geht, als vielmehr um die Verwirklichung des Bürgerwillens. Und - liebe Politiker - denkt einmal darüber nach: Ihr könnt die verhasste Verantwortung ein stückweit auf die Schultern der Bürger verteilen, wenn Euch ein Eisen zu heiß ist. Endlich kein Stillstand mehr, wenn es ums Eingemachte geht!

Darum, liebe Politiker und Parteigenossen: 

Anstatt mir also am Vortag zur Wahl im Eingangsbereich eines Einkaufscenters gleich mit drei Parteiständen Luftballons, Flyer und sonstwelchen infantilen Scheißkram aufzunötigen, um mir damit ebenso fruchtlos wie heuchlerisch und peinlich-dämlich grinsend vorzugaukeln, dass ich Euch tatsächlich wichtig wäre, solltet Ihr dafür sorgen, dass ich während der Legislaturperiode mehr Einfluss auf das politische Tagesgeschäft nehmen kann. Spart Euch das Geld, die Energie und den Verlust von Würde an solchen Wahlinfoständen und institutionalisiert den Bürgerkontakt glaubwürdig.

Und wenn Ihr das NICHT macht, dann werde ich Euch auch 2017 eine peinliche Szene im besagten Einkaufsbereich machen, sofern Ihr dort wieder herumlungert.

Ihr wollt  in den Wochen vor der Wahl Bürgernähe riskieren? DIE könnt Ihr bekommen!

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