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Ju
Warum schweigen die Staatsrechtler?
02.06.2013 20:51

Ich habe heute an diesem Sonnigen Sonntag mal in der freien Natur die Zeit und das schöne Wetter genutzt, um das Gelernte in den Bereichen Staats-, Verfassungs- & Europarecht zu verfestigen. Dabei las ich folgenden Satz in meinem Lehrbuch: "Träger der Staatsgewalt bleibt aber auch in diesem Fall allein das Volk".

Ich habe zunehmend das Gefühl, dass wir die Gewalt des Staates nicht tragen sondern ertragen. Nicht nur, dass wir als Volk nur wählen "dürfen" und ansonsten nicht befragt, sondern auf das Demonstrationsrecht verwiesen werden (als sei das ein adäquates Mittel der politischen Bürgerbeteiligung!), nein, mein Lehrbuch formuliert etwas interessantes:

"Je wesentlicher eine Entscheidung, desto näher muss die Beziehung des Organs zum Volk sein (sog. Wesentlichkeitstheorie)". Mit "Organ" ist das gesetzgebende Organ gemeint.

Faktisch wird aber seit Jahrzehnten das Gegenteil praktiziert: Unser gesetzgebendes Organ verscherbelt wesentliche Entscheidungsinhalte an die EU. Wo ist bittesehr DA noch eine demokratische Legitimationskette zu finden? Je mehr ich in meinen Lehrbüchern zur EU und zum Verfassungsrecht lese, desto offensichtlich wird es, dass unsere Demokratie einem diffusen und gefährlichen Europaexperiment geopfert wird. Dass die wesentlichen Dinge noch von demokratisch legitimierten Organen gesetzt werden, ist im wahrsten Sinn des Wortes "Theorie".

Und ich frage mich: Wo sind die Jura-Studenten, die Rechtsanwälte, die Staatsanwälte und Richter und Rechtsgelehrten? Warum üben nur so wenige "Fachleute" öffentlich Kritik? Staatsgewalt wäre hier in Form von lautem, fachkundigem Protest der Rechtsgelehrten von Nöten! Aber ich fürchte, dass die Gelehrten gewaltig inkompetent und/oder feige sind. Oder Selbstzufrieden? Was auch immer: Sie sind zu ruhig.

Wäre das Wetter heute nicht so toll gewesen, ich würde mich gerade tatsächlich wieder aufregen...

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