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Vor Europa muss sich niemand fürchten...
12.07.2013 18:02

... sagt unser Außenminister Guido Westerwelle. Dies beteuert er auf der Münchener Sicherheitskonferenz (msc). Also dort, wo sich Sicherheitspolitiker und Rüstungsindustrielle privat ein Stelldichein geben. Gesponsort übrigens u.a. aus dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums und von der Linde AG, BMW, Barclays (Bank, Verwicklung in LIBOR Manipulation, Nahrungsmittelspekulant und offenbar auch ein Kriegsprofiteur - warum sonst das Sponsoring?), Krauss-Maffei Wegmann (Rüstungsindustrie, Fahrzeuge). Und DAS soll uns beruhigen? 

In DIESEM 1:17 minütigen Fundstück auf YoutTube lauschte ich interessiert den Ausführungen unseres Außenministers und fühlte mich prompt schlecht; denn wenn der Minister ein Anliegen derart bunt und verharmlosend ausmalt, ist selten Gutes zu erwarten.

Insbesondere dachte ich bis dahin, dass die Verantwortlichen unseres EU-Experimentes angesichts des aktuellen Finanz- und Währungsdesasters alle Hände voll zu tun und keine Zeit für weitere Träumereien hätten. Schließlich wurde die EU zum Zweck der wirtschaftlichen Kooperation angestrengt und sämtliche EuGH-Rechtsprechung zielte auf die Absicherung des gemeinsamen Marktes ab. Dieses Video verdeutlicht nun aber, dass die EU- Laboranten trotz einer Reihe fehlgeschlagener Versuche mit daraus folgenden menschlichen Schicksalsschlägen (Selbstmorde in Griechenland, rund 60% Jugendarbeitslosigkeit ebendort und in Portugal und Spanien...) noch größeres im Sinn haben: Die gemeinsame Sicherheitspolitik! Was an sich schon eine gefährliche Sache darstellt, erscheint im Zusammenhang wachsender Unruhen in europäischen Mitgliedstaaten und der absehbaren Kettenreaktion fallender Nationalwirtschaften um ein Vielfaches gefährlicher.

Wie ich in einem Blog-Artikel beschrieb, ist in der EU-Verfassung, die zwar nicht "Verfassung" heißt, aber als solche ursprünglich gedacht war und wegen des bürgerlichen Widerstandes nur umbenannt wurde, die Todesstrafe erwähnt und ermöglicht. Zur Erinnerung: Das deutsche Grundgesetz war 1949 nicht als Verfassung gedacht, sondern als Übergangsgesetz, bis im Rahmen der Wiedervereinigung eine waschechte Verfassung neu gebildet werden sollte. Die wiedervereinten Deutschen wurden aber um die Möglichkeit gebracht, sich selbst eine Verfassung zu geben: Die neuen Bundesländer wurden ins GG integriert und nun heißt das GG zwar "Grundgesetz", soll aber unsere Verfassung darstellen. Angesichts dieser historischen Parallele ist es nicht unvernünftig, anzunehmen, dass die EU-Verfassung, die nicht Verfassung heißt, in einigen Jahren dennoch als Verfassung Geltung beansprucht, weil die Machtstrukturen drumherum eine waschechte Verfassung verhindern.

Zur Verdeutlichung

In folgenden Fällen gelten laut "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" Ausnahmen zum Tötungsverbot, das in der Europäischen Menschenrechtscharta locker festgeschrieben ist:

  • unbedingt erforderliche Tötung durch Verteidigung gegen rechtswidrige Gewalt
    (ist die Gewalt rechtswidrig, wenn von der EU enttäuschte Menschen auf die Straße gehen? Schon angesichts der Blockupy- Demos auf Grundlage des deutschen Grundgesetzes wurde in Frankfurt hart gegen friedliche Demonstranten durchgegriffen!)
     
  • unbedingt erforderliche Tötung bei rechtmäßiger Festnahme
    (nach welchem Recht eigentlich "rechtmäßig"? Nach nationalem oder EU-Recht? Oder beidem?)
     
  • unbedingt erforderliche Tötung bei Flucht rechtmäßig Inhaftierter
     
  • unbedingt erforderliche Tötung bei rechtmäßiger Zerschlagung von Aufruhr oder Aufstand
    (was unsere Politiker im Falle von "Stuttgart 21" und "Blockupy Frankfurt" schon als "erforderlich" im Sinne von "angemessen" hielten, sollte an dieser Stelle eine deutliche Warnung sein!)

Angesichts dessen klingt Westerwelles "vor Europa muss sich niemand fürchten" wie: 

  • "Keine Angst, liebe Europaeinwohner, unsere EU-Armee ist ganz artig"

Und Westerwelles "auf Europa soll sich jeder verlassen können" klingt irgendwie so, als wolle er den Märkten (denn bis dato waren und sind die Märkte der heilige Gral der EU!) mitteilen:

  • "Ihr könnt Euch auch weiterhin darauf verlassen, dass wir zugunsten Eurer Handelsfreiheit im Zweifel auch scharf auf unsere Einwohner schießen".

Westerwelle träumt von einer EU-Armee unter parlamentarischer Kontrolle. Dass das EU-Parlament an substanziellen Demokratiedefiziten leidet, nimmt er offenbar billigend in Kauf. Als FDP-Politiker interessieren ihn wohl auch eher die Märkte und nicht die Marktbesucher. Er sieht die EU-Armee als "globalen Akteur" der rasch bei Krisen intervenieren kann. Gerade als Deutscher mit schulisch-geschichtlicher Drittes-Reich-Impfung bin ich schon mit der Tatsache überfordert, dass unsere Bundeswehr, die eine Verteidigungsarmee sein sollte, wieder Krieg spielt. Deutsche Interessen werden am Hindukush verteidigt und Köhler wusste schon, dass es diesmal zwar nicht um "Lebensraum im Osten" geht, aber um Ressourcen für Deutschland. Ebenso die Marine-Einsätze zur Abwehr von Piraten: Hier werden Privatunternehmen von der Bundesmarine als Security geschützt (mittlerweile sogar schon unter Verfolgung der Piraten auf dem Hoheitsgebiet von deren Heimatstaaten bis 2 Kilometer ins Landesinnere!). Damit die Deutschen auch weiterhin Bananen essen können? Siehe HIER.

Westerwelle versteigt sich inhaltlich sogar dazu, in der gemeinsamen EU-Armee den "Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas" zu erkennen. Interessant: Eine Armee sorgt für das Zusammenwachsen der europäischen Völker. Wer nicht zusammenwachsen will, wird zusammengewachst? 

Ich kann mir nicht helfen: Für MICH klingt das nach Vorbereitungshandlungen, absehbare Widerstände einer wachsenden Anzahl von EU-Völkern zur Not auch militärisch niederschlagen zu können. In Deutschland ist die Bundeswehr im Inneren nicht einsetzbar, schon gar nicht darf bei Demonstrationen, wenn sie unruhig werden, scharf geschossen werden. Aber im Rahmen der EU sehr wohl, wie wir gelernt haben. Wie praktisch... 

Liebe Leserin, lieber Leser:

Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Aktuell werden Weichen gestellt, deren Zielrichtung unabsehbare Folgen haben. Und die Weichensteller sind Leute wie Westerwelle, die im Auftrag der Rüstungsindustrie Marketing für mehr Rüstung machen. Und diese zahlreichen Weichen werden in einem Tempo verstellt, dass kaum Zeit zum Nachdenken und Handeln bleibt. Ich hoffe inständig, dass vor dem Wahrwerden feuchter westerwell'scher Träume die EU einen wirtschaftlichen Kollaps hinlegt und sich neu sortieren muss. Denn ich sehe nicht, dass aktuell eine hinreichende bürgerliche Kenntnisnahme der Gefahren besteht und zu einem entsprechend geänderten Wahl- und Protestverhalten führt.

Oder sind die EU-Völker wachsamer, als ich es hier unterstelle? Das wäre schön und dringend angeraten. In diesem Sinn: Erzählen Sie weiter, mit welch gefährlichen Aktionen diese und jene Politiker im Rahmen der EU bürgerliche, demokratische Freiheiten untergraben. Diskutieren Sie realiter und virtuell, gehen Sie auf Demonstrationen. Fragen Sie alte Generationen, ob sie Parallelen zu den 30er Jahren erkennen. Und treffen Sie am 22.11.2013 die richtige Wahl - es gibt Alternativen. Und selbst, wenn sie schlechter erscheinen, als die aktuell amtierenden Parteien: Als Beimischung im Bundestag KANN es nur besser werden!

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