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Tagesschau zu Freihandelsabkommen: Auf dem Weg in die Paralleljustiz
13.08.2014 23:00

Unsere verdammten Politiker und diese buckelige EU verschachern Recht und Demokratie: Früher konnten Staaten nur durch andere Staaten kriegerisch in die Knie gezwungen werden - heute erledigen das dank willfähriger Regierungen reiche Konzerne durch private und geheime Gerichte mit selbsternannten Richtern! Eine Farce, eine Schmierenkomödie zum Lachen bis der Brechreiz kommt! 

[ HIER Unterschriftensammlung gegen das Freihandelsabkommen]

Ich habe keine Illusionen mehr - die freiheitlich-demokratischen Zeiten unseres Rechtsstaates sind vorbei - das, was bei uns demokratisch begann, endet in einer Tyrannei des Finanzkapitals. Mein Vertrauen in unsere politischen Strukturen ist nachhaltig beschädigt, Respekt habe ich vor kaum einem Politiker und vor Nicht- und CDU-/ SPD-Stammwählern schon gar nicht. Mir ist nach Revolte: Wo Unrecht zu Recht wird, entsteht das Recht auf Widerstand! Die radbruch'sche Formel, die allen Juristen bekannt ist, sofern sie Vorlesungen der Rechtsphilosophie besuchten, drückt dies wie folgt aus: 

  • "Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, ES SEI DENN, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein SO unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als 'unrichtiges Recht' der Gerechtigkeit zu weichen hat." (!)

    Und weiter:

    "Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts BEWUSST VERLEUGNET wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur 'unrichtiges Recht', vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur" (!)

    [zitiert aus "Rechtsphilosophie", Dr. Jochen Zenthöfer,  Richterverlag 2011]

Nachdem ich eben die Meldung der Tagesschau mit der Überschrift "Auf dem Weg in die Paralleljustiz" las (was ich HIER verlinkt habe), steht für mich fest: Unsere Regierung, unsere Rechtsetzung - also die Legislative, verkauft die Gerechtigkeit und liefert sich einem Gerichtshof aus, dessen Richter lediglich die schmierigen Handlanger der Finanzelite sind. Unrecht wird uns als Rechtsnatur vorgesetzt und manches bürgerliche Recht muss mittlerweile schon von Bürgern gegen eine unrechte staatliche Rechtssetzung ihres eigenen Parlamentes erkämpft werden: Wieviele demokratische Initiativen zur Verhinderung solcher Rechtsvergewaltigungen gibt es? Unzählige. Ohne Elemente der direkten Demokratie kämpfen Bürger ehrenamtlich, ohne Unterstützung durch Steuergelder und ohne finanzstarke Lobby für bürgerliche Freiheiten und werden von denen, die den Rechtsstaat gewählterweise erhalten und fortbilden sollten, verraten und verkauft: Den Politikern.

Unsere althergebrachten demokratischen Strukturen haben nahezu 70 Jahre Durchfilzung von Privatinteressen recht und schlecht standgehalten, erfahren nun aber durch die EU die entscheidenden Todesstöße. Dass die Finanzen nicht mehr in Bürgerhand sind, seit der Staat sein Geldmonopol privatisierte, ist mittlerweile einer kritischen Minderheit bekannt - aber viel zu schnell schon wird das Rechtsmonopol des Staates gegenwärtig auf der Resterampe zum Verkauf feilgeboten, zu schnell für die Wahrnehmung einer abstrakten und zudem europaweit extrem heterogenen Bevölkerung. Bis hiergegen europaweit ein Bewusstsein geweckt und daran anschließend ein nennenswerter Widerstand formiert wurde, ist alles zu spät. 

Nein, ich glaube nicht mehr an ein gutes Ende. Ich befürchte den Anfang einer schlechten Zeit, deren gutes Ende noch Generationen wird auf sich warten lassen - weiß der Himmel, ob friedlich oder mit Gewalt. Krieg, Korruption, Finanzmafia - zuviele schnell und verdeckt agierende Feinde stürmen gegenwärtig zur gleichen Zeit gegen ein Ideal, das "Demokratischer Rechtsstaat" heißt und auf Transparenz, Gewaltenteilung und langsamer Gründlichkeit basiert...

Aber diese Nachricht der Tagesschau über ein demokratiezerstörendes Freihandelsabkommen erreichte mich heute um 23:00 Uhr nach dem zweiten Glas Wein - vielleicht brauche ich nur ein wenig Schlaf und sehe die Welt morgen schon wieder positiver?

Aber selbst, wenn nicht: Es mag sein, dass die Mächtigen der Welt Politikstrukturen korrumpieren und Staaten bald verklagen können - MICH als BÜRGER korrumpieren sie NICHT und jeder Klage gegen mich, die sich auf ein Gesetz ohne Rechtsnatur beruft, werde ich mich mit leidenschaftlich-bürgerlichem Trotz entgegenwerfen. 

Und dass Bürger, die Demokratie, Recht und Freiheit geschmeckt haben, spätestens dann aufwachen, wenn auch für sie kein Weg mehr an dem gesetzgewordenen Unrecht vorbeiführt, sodass sie spätestens dann tätig für ihre verlorengegangenen Ideale in die Bresche springen - DAS wird meine Zuversicht bleiben, mag kommen, was wolle!

 

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