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Steinmeier & von der Leyen: Stärkung der ukrainischen Machtelite und Drohung mit NATO
23.03.2014 21:37

Im heutigen "Bericht aus Berlin" erscheint Außenminister Steinmeier als überaus bemühter Schlichtungspolitiker. Doch er bändelt mit denjenigen Figuren der Ukraine politisch an, derer sich die friedlichen Demonstranten des Maidan eigentlich entledigen wollten. Gleichzeitig wirbt von der Leyen dafür, die Nato von der Leine zu lassen und sie an den Grenzen zu Russland auszuführen. Dabei liegt ein Lösungsvorschlag deutlich sichtbar auf dem Tisch...

Es muss mit Befremden erfüllen, wenn Steinmeier den Kontakt zu Rinat Achmetow sucht: Ausgerechnet Achmetow, der in der Forbes-Liste der reichsten Menschen weltweit an Platz 88 steht und in der Ukraine Platz 1 belegt. Geschätztes Vermögen: Rund 13.000.000.000 Dollar und mit Hauptwohnsitz in der Schweiz.

Sinnlose Maidanproteste: Neue Führungselite besteht aus denselben Charakteren wie zuvor

In ihrem Buch "Machteliten im ukrainischen Donbass" beschreibt Kerstin Zimmer, mit welch illegalen und gewaltsamen Mitteln u.a. auch Achmetow an seinen Reichtum gelangte, übrigens unter der Regierungszeit von Janukovitsch als Gouverneur und sicherlich nicht ohne dessen Einfluss. Achmetow wird in der Provinz Donezk im Volksmund als "Herr" oder "Direktor" des Donbass bezeichnet - eine Bezeichnung, die einem italo-mafiösen "Paten" nahekommt. Dass von diesem Rohstoffmagnaten nun diejenige Änderung in der ukrainischen Politik zu erwarten ist, die die Demonstranten des friedlichen Maidan sich erhofften, ist äußerst fragwürdig. 

Achmetow ist gut bekannt mit Igor Kolomoyskyy, ebenfalls ein Millardär und von der faschistischen Pseudoregierung "Yatsenjuk" aus Kiew als Gouverneur von Dnipropetrowsk ins politische Amt gehoben. 

Deutschland und EU befördern den Rückschritt der Ukraine in die Zeit des Vor-Maidan

Die deutsch-europäische Politik knüpft offenkundig an dieselben Charaktere an, derer der Euromaidan so überdrüssig war. Ein weiterer Beweis dafür, dass es weder Deutschland noch der EU um Unterstützung der ukrainischen Bürger in ihrem Wunsch nach einem souveränen und gerechten Staat geht, sondern um die Platzierung ihrer Favoriten an politischen Schlüsselstellen. Immerhin haben sich Klitschko und Achmetow angesichts der Krimkrise zusammen getan und gemeinsam beraten - und da sich Klitschko als Zögling der cdu-nahen Adenauerstiftung vermutlich nach der Strippe der Bundesregierung bewegt, passt der Besuch Steinmeiers bei Achmetow gut uns Bild.

Berlin und Brüssel agieren rechtswidriger als Moskau

Leider hat aus deutschen Medien heraus bislang noch kein Journalist, der in geeigneter Nähe zu Regierungspolitikern Fragen stellen könnte, die richtigen Fragen gestellt: Inwiefern eigentlich die Riege um Yatsenjuk juristisch überhaupt in der Lage sei, wirksame Verträge für den Staat "Ukraine" zu schließen und warum die EU nicht zunächst eine ordnungsgemäße Neuwahl in der Ukraine abwarte. Immerhin soll ein Abkommen mit der EU unterzeichnet worden sein, das laut Yatsenjuk in Sicherheits- und Verteidigungsfragen von immenser Bedeutung sein soll. Hieraus ließe sich der Vorwurf an die EU ableiten, sie griffe ebenso hastig wie verfassungs- und völkerrechtswidrig nach der Restukraine, wie Putin kurz zuvor nach der Krim. Sind EU und Russland sich wirklich so unähnlich in ihrer Verhaltensweise? Ist der Abschluss eines solchen Abkommens und die Demonstration der Unterstützung einer illegitimen Führungsriege um Yatsenjuk außerdem wirklich ein Verhalten der EU, das mit "Deeskalation" korrekt umschrieben wäre? Ich meine: Nein. Dieses Verhalten offenbart die Absicht Europas, sich nach Art des 21. Jahrhunderts mit List und Tücke einen Staat von innen heraus gefügig zu machen und zwar unter Billigung einer Kriegsgefahr. Das trägt die Handschrift der USA und kann einen Deutschen Bürger und einen Europäer nur mit Scham erfüllen.

Wenn sich in Krisenzeiten eine Verteidigungsministerin als Kriegsministerin geriert

Gleichzeitig zu den steinmeierischen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gießt Ursula von der Leyen Öl ins Feuer, indem sie die Befürchtungen Russlands, dass der europäische Griff nach der Ukraine eine Vorstufe zum NATO-Beitritt dieses Landes sei, bestätigt: Von der Leyen wirbt für einen Aufmarsch von NATO-Truppen an Russlands Grenzen zum Baltikum. Begründung: Man wolle die Angst des Baltikums vor Russland tätig ernstnehmen. Auf die Frage, ob von der Leyen keine Eskalation durch diesen Schritt befürchte, antwortet sie:

"Nein, es geht nicht um Eskalieren, wir wollen mit Russland in Verhandlungen eintreten (... ) Das ist keine Eskalation, sondern das ist im Rahmen dessen, was die Nato in ihrem Rahmen sowieso machen kann (...)"

Aus solch einem semantischen Müll lässt sich getrost ermitteln: Unsere Verteidigungsministerin will bewusst eskalieren. Wer im Rahmen einer Kann-Option handelt, obwohl er weiß, dass eine solche Handlung die Fronten verhärtet, der WILL Eskalation. Und selbst wenn die baltischen Staaten in irrationaler Sorge über einen Zugriff Russlands auf ihr Hoheitsgebiet wären, wäre doch die Ankündigung eines Truppenaufmarsches ein Signal für Moskau, der NATO zuvorzukommen; insofern ist von der Leyens Taktik kontraindiziert zu dem, was sie eigentlich erreichen will. Natürlich würde das voraussetzen, dass Russland den Einmarsch ins Baltikum wirklich zum Ziel hätte - was äußerst zweifelhaft ist. In jedem Fall aber wird Putin signalisiert, dass die EU gleichbedeutend mit der NATO ist und dass zukünftig jede EU-Erweiterung heran an die Grenzen zu Russland erwiesenermaßen eine Gefahr darstellt. Es würde ein Präzedenzfall geschaffen und Moskau hat ein gutes Gedächtnis. Merkel täte gut daran, ihre Verteidigungsministerin zurückzupfeifen.

Die Krisenursache liegt gegenwärtig nicht in Moskau, sondern in Kiew

Nein, weder das Verhalten von Steinmeier noch das von der Leyens zeigt Deeskalation oder Diplomatie. Beide treiben den Konflikt an und vereiteln eine Lösung der immer noch bestehenden, ja, sich weiterhin zuspitzenden Krise:

Die Pseudoregierung in Kiew ist bemüht, die östlichen Regionen der Ukraine, in denen sich die russischstämmige Bevölkerung für Referenden nach dem Vorbild der Krim engagiert, unter ihre Kontrolle zu bringen. Dies geschieht durch gewaltsame Handlungen, die dazu geeignet sind, Russland auf den Plan zu rufen, indem es seine Landsleute in der Ukraine in Gefahr sieht. Hier gewinnt eine Gewaltlawine an Geschwindigkeit, die von unserer Regierung und von der EU völlig außer Acht gelassen wird.

Und dabei läge genau hier die Lösung:

Anstatt mit der NATO zu drohen und in der Ukraine weiterhin einseitige Interessenpolitik zu betreiben, müssten die EU und auch die Bundesregierung sich mit Putin an einen Tisch setzen und der illegitimen "Regierung" in Kiew endlich das Zaumzeug anlegen. Frieden für die Ukraine ist nur möglich, wenn dem Willen der gesamten ukrainischen Bevölkerung entsprochen wird und dies ist ausdrücklich auch der Wunsch von Putin. Der einzige Störfaktor wird hier durch die faschistischen Kräfte um Yatsenjuk gebildet, die sowohl den Wunsch der friedlichen Maidan-Demonstranten vereiteln, als auch ihre politische Unfähigkeit und Unwillen demonstrieren, ihr Land mit seiner fragilen gesellschaftlichen Struktur und seiner besonderen Beziehung zu Russland sachgerecht zu vertreten. Putin hat versichert, dass er nicht mehr als die Krim für Russland beansprucht, sich aber zum Eingriff gezwungen sieht, wenn russischstämmig Ukrainer unter die physische Gewalt von Kiew geraten. Diese realistische Sorge muss die EU teilen und gemeinsam mit Russland die Verantwortung dafür übernehmen, dass Übergriffe auf die russischstämmigen Bevölkerungsteile der Restukraine ausgeschlossen werden. Hierfür müssen die illegitimen Machthaber in Kiew deutlich an die Kandare genommen werden. Ziel muss es bei alledem sein, dem Volk der Ukraine eine Stimme zu verleihen und es in die Lage zu versetzen, seine Geschicke demokratisch und souverän selber bestimmen zu dürfen - egal, welche Wahl die Bürger treffen.

Vorgenannte Lösung drängt sich förmlich auf. Sowohl EU als auch Russland äußerten Ziele, die einen gemeinsamen Nenner, ergeben, sofern es denn beide Staaten ernst meinen mit ihren Äußerungen:

  1. die Befürwortung echter Selbstbestimmung für die Ukraine
  2. der Schutz der gefährdeten russischstämmigen Bürger in der Restukraine

Russland hat einen Ausweg aufgezeigt, der auch in die Absichtserklärung der EU passt. Damit liegt es nun an der EU, eben hierauf einzugehen. Tut sie dies nicht, ist endgültig bewiesen, dass die EU eine Machtpolitik betreibt, die in diesem Falle weitaus mieser ist, als die Politik Russlands.

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