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SPD münzt Kritik Egon Bahrs an der Russlandpolitik um zur "Rückendeckung für Steinmeier"
08.08.2014 20:09

Heute veröffentlichte die Bundes-SPD einen Ausspruch Egon Bahrs, mit dem er sagte: "Die deutsche Außenpolitik ist davon bestimmt, den Faden zu Moskau ncht abreißen zu lassen. Das halte ich für richtig." Die SPD sieht in dieser Aussage "Rückendeckung" für die Außenpolitik Steinmeiers.

Aber Urgesteinen der Politik, wie Egon Bahr einer ist, muss man sehr genau zuhören - eine Tugend, die Politiker der Gegenwart nicht mehr beherrschen. Darum schauen wir an dieser Stelle einmal genauer hin und erweisen Egon Bahr damit denjenigen Respekt, den ihm seine Parteigenossen versagen, den er aber nun wirklich verdient. Er sagte:

  • "Die deutsche Außenpolitik ist davon bestimmt, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen..."

Damit sagt er aus, dass die Außenpolitik Deutschlands gegenüber Russland nur noch aus einem dünnen Faden besteht. Egon Bahr weiter:

  • "Das halte ich für richtig."

Bahr findet es mitnichten richtig, dass die Außenpolitik zu Russland nur noch an einem seidenen Faden hängt - er findet lediglich die Bemühung richtig, diesen Faden nicht reißen zu lassen. Er warnt Steinmeier und Merkel also davor, die Eskalation weiterzutreiben und damit das letzte Band, das Deutschland und Russland noch verbindet, zu verlieren!

Tatsächlich ist dieser Satz von Egon Bahr eine Kritik an steinmeiers Außenpolitik; Bahr bescheinigt dem Außenminister, seine Politik habe die Russlandbeziehungen derartig zerrüttet, dass nur noch ein dünner Faden übrig sei und dass Steinmeier nun nur noch darum bemüht sei, das letzte bisschen Beziehung nicht auch noch zu verlieren. Und dies findet Bahr richtig - nicht etwa optimal oder hervorragend: Für Egon Bahr hätte es bei korrekter Außenpolitik anstatt eines seidenen Fadens eine stabile Vertäuung gegeben!

Was ich bis hierher ausführe, mag spitzfindig wirken - allerdings beschränken sich meine Ausführungen bislang auch nur auf einen Satz von Egon Bahr, den die SPD aus dem Zusammenhang eines Interviews gerissen hat und nun isoliert als Lobeshymne der spd'schen Außenpolitik missbraucht. Lesen wir doch einfach einmal ein wenig in dem besagten Interview und verschaffen uns eine realistische Einschätzung über die Meinung Egon Bahrs zur Außenpolitik:

Bahr attestiert Bundesregierung und Steinmeier "schlafwandlerische Politik"

Egon Bahr sagt im Interview:

  • "Gewisse Analogien zu dem berühmten Buch von Christopher Clark "Die Schlafwandler" über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs sind nicht zu übersehen. Dieser Flugzeugabschuss ist ein Element der Unberechenbarkeit gewesen. Man kann die diplomatischen Bemühungen der Bundeskanzlerin und des Außenministers so werten, dass die Unberechenbarkeiten von nun an ausgeschlossen werden sollen. Aber ohne einen Waffenstillstand in der Ostukraine sind auch Verhandlungen für eine friedliche Lösung in der Ukraine nicht möglich."

Donnerwetter - den Titel "Die Schlafwandler" findet Egon Bahr also mit Blick auf die Außenpolitik zutreffend? Er ist offenbar der Auffassung, dass sowohl Kanzlerin als auch Außenminister noch kurz zuvor schlafwandlerisch für eine unberechenbare und brandgefährliche Ausgangslage gesorgt haben - Bahr hofft, dass Merkel und Steinmeier "von nun an" verantwortlicher und umsichtiger mit Russland umgehen. Das ist eine schallende Ohrfeige und klingt so gar nicht mehr danach, als gäbe Bahr seinem Parteigenossen und Außenminister Steinmeier Rückendeckung! Und Bahr legt noch nach: Er fordert Steinemeier und Merkel förmlich dazu auf, die kiewer Machthaber zu einem Waffenstillstand zu drängen; denn ohne einen solchen bliebe die Lage in der Ukraine unberechenbar und beließen eine Verhandlung mit Russland in der Unmöglichkeit.

Deutschland zu zahm im Umgang mit Putin?

Nichts desto weniger versteigt sich der Interviewer im Anschluss an diesen deutlichen Appell dazu, den Altpolitiker zu fragen, ob die deutsche Außenpolitik nicht "zu zahm im Umgang mit Russland" sei...

Hierauf kontert Bahr mit bestechender Wachheit:

  • "Ich erinnere mich wie schon Brandt gesagt hat: Die Bundeswehr soll so stark sein, dass die Sowjetunion Respekt vor uns hat, aber nicht so stark, dass Luxemburg Sorge haben muss. Das ist auch übertragbar auf die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland heute gewonnen hat."

Hier ist ein Seitenhieb auf die jüngsten Tendenzen der deutschen Politik erkennbar, für die sogar der Bundespräsident steht: Nämlich die Bundeswehr weltweit Militäreinsätze durchführen zu lassen, den Soldatenbestand zu vergrößern und aufzurüsten. Er sagt zwischen den Zeilen, dass diese Tendenz dem widerspricht, was Willy Brandt der SPD ins Stammbuch schrieb: Erhöht Euch nicht über andere Staaten aus der jüngsten Kriegsgeschichte - weder militärisch noch wirtschaftlich. Beides praktiziert die SPD-CDU-Regierung dieser Tage jedoch, wenn sie in Gemeinschaft mit einer wackeligen EU, der NATO und den USA mit dem Säbel rasselt und sogar den Bundeswehreinsatz in der Ukraine erwägt und Sanktionen durchführt!

Der Interviewer der deutschen Presseagentur, Georg Ismar, durchblickt indes immer noch nicht, was sein politikerfahrenes und kluges Gegenüber gerade auszudrücken versuchte und legt in bekannt reißerischer und tendenziöser Medienmanier nach:

"Kann man dem russischen Prädidenten Putin noch trauen?"

Und Bahr straft den Interviewer drastisch ab, indem er ihm bescheinigt, diese seine Frage sei "sehr komplex" - zu deutsch: Was ist denn DAS bittesehr für eine dämliche Frage? Darauf folgend verlässt Bahr die Ebene der Diplomatie noch weiter, als er es sowieso schon tat und sagt erstaunlich klar:

Putin habe schon vor vielen Jahren interessante Angebote zur Kooperation gemacht, die samt und sonders unbeantwortet geblieben seien. Bahr kritisiert gleichsam mit Putin die Osterweiterung der NATO, ja, er sagt sogar, dass der Westen sich in der NATO-Frage als unverlässlich erwiesen habe. Egon Bahr mahnt den "Westen", den Merkel und Steinmeier als Regierung Deutschlands maßgeblich darstellen, und warnt eindringlich vor einer einer falschen Entscheidung zwischen folgenden Optionen

  • "Sicherheit MIT Russland"

    oder
     
  • "Sicherheit VOR Russland".

Immerhin schließt das Gespräch mit der Offenbarung der größten Angst von Presse und Politik:

Nämlich die Angst, Russland könne aufgrund der unverantwortlichen Kriegstreiberei des Westens einmal tatsächlich angemessen reagieren und seine Energielieferungen in den Westen in drastischer Weise einstellen; denn bislang reagiert Putin auf die westlichen Sanktionen überaus moderat und signalisiert Verhandlungsbereitschaft bzw. lässt dem Westen einen Hintertür für einen halbwegs aufrechten Rückzug. Sigmar Gabriel wird für seinen Vorschlag gelobt, die Energielieferungen Russlands mittels einer verbindlichen Konferenz, ähnlich der KSZE, von jedem weiteren Verlauf des Konfliktes auszunehmen.

Ich persönlich finde das krank:

Denn hier beißt der Westen gerade die russische Hand, die ihn füttert und verlangt ernsthaft, dass die Fütterung trotz Beißerei und Kriegslust weiter stattzufinden habe! Damit der Westen den Krieg nicht wegen Hungers abbrechen muss, soll der Kriegsgegner ihn weiter ernähren?!? Wahnsinniger und vermessener KANN Politik kaum mehr sein!

Wie konnten solche Idioten eigentlich die Bundestagswahl gewinnen?!

Nachtrag vom 11.08.2014:

Das Handelsblatt hat heute einen guten Artikel zum Thema "Russland, Ukraine, Bahr, Brandt und USA" - sehr (!) empfehlenswert.

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