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Putins Rede zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation
17.03.2014 23:33

"An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend." Wladimir Putin anlässlich der Aufnahme der Krim in die russische Föderation [in Textform HIER].

Nein, es sind nicht die transparenten Wahlurnen, die geeignet wären, die Wahl auf der Krim zu diskreditieren: Transparente Wahlurnen sind in Frankreich seit Jahrzehnten Pflicht zwecks Ausschlusses von Wahlbetrug (mit ausgefüllten Wahlzetteln vorgefüllte Urnen).

Es ist auch nicht die Fragestellung auf dem Stimmzettel zum Referendum, die angeblich ein "Ja oder Ja" sein soll, die in der Lage wäre, die Krimabstimmung zu entkräften: Die Fragestellung stellt auf den Übertritt der Krim zu Russland oder auf den Verbleib bei der Ukraine ab. Letzteres jedoch unter Vorbehalt, jederzeit nach Russland optieren zu können. Ein solcher Vorbehalt ist angesichts der ungewissen Verfassung der Ukraine durchaus angemessen.

Auch gibt es keinerlei Bericht darüber, dass die Wahlen durch Nötigung bewaffneter russischer Kräfte beeinflusst sein könnten, im Gegenteil: Im Netz finden sich Videoaufnahmen und Bilder, die eine ordnungsgemäße Wahl wahrscheinlich erscheinen lassen.

Keine noch so dumme Einlassung gegen das Wahlergebnis auf der Krim sollte den Blick für die Fakten verstellen:

Schätzungsweise 20.000 Demonstranten des Maidan brachten Vertreter ihrer gewalttätigsten Protestler in die Regierung. Der Vertrag, der eine gemeinsame Führung der Regierungsgeschäfte hin zu einer geordneten demokratischen Neuwahl des amtierenden Präsidenten vorsah, wurde seitens der Maidanvertreter wenige Stunden später gebrochen, indem der Präsident und sämtliche Oppositionelle an Leib und Leben bedroht wurden. Gegenwärtig wird die Ukraine von einer Pseudoregierung geführt, die verfassungsrechtlich keine Legitimation genießt.

Die aktuellen Machthaber in Kiew befleißigten sich zu allererst damit, die russische Sprache im Land als zweite Amtssprache auszuschließen. Das zeigt deutlich, welcher Geist unter den Vertretern des Gewaltmaidan weht und welche gesellschaftspolitische Aggressivität in Zukunft zu erwarten wäre, wenn Politiker dieser Couleur die offiziellen Regierungsgeschäfte übernähmen. Die Tatsache, dass die Schergen der Pseudoregierung gegenwärtig nach wie vor Oppositionelle verfolgen, bedrohen, misshandeln und die parlamentarische Arbeit damit ad absurdum führen, sei hier nichts weiter ausgeführt, ich verweise auf die älteren Blogbeiträge. Erwähnt sei an dieser Stelle nur, dass sowohl Deutschland als auch die EU und die USA sowohl die Proteste finanzierten und unterstützten als auch die gegenwärtige Regierungssituation herbeiführten und mit den Machthabern in Kiew kooperieren.

Interessant ist nun die Gegenüberstellung der Fakten:

  • der Maidan bildet für sein Staatsgebiet mit 45.000.000 Einwohnern abzüglich der Krim eine Beteiligung von 0,05% ab.
     
    •  Auf der Krim lag die Wahlbeteiligung bei rund 80%, bezogen auf die gesamte Ukraine entspricht das fast 5% - hundertmal mehr Aussagekraft als der Maidan.
       
  • Die Pseudoregierung Kiews erließ als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein unterdrückerisches Sprachengesetz gegen den russischstämmigen Bevölkerungsteil.
     
    • Putin betont zweimal in seiner Rede, dass er die Minderheiten auf der Krim respektiert und dass die drei Landessprachen russisch, ukrainisch und krimtatarisch auch offiziell unter Schutz gestellt werden.
       
  • Für den Sturz der demokratisch legitimierten Regierung in Kiew brauchte es eine massive Unterstützung des Westens, Mord, Totschlag, Brandstiftung und Rechtsradikale.
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    • Auf der Krim waren sich Bürger und die örtliche Regierung einig, ein friedliches und demokratisches Referendum durchzuführen. Einer Unterstützung Moskaus bedurfte es zu diesem Verhalten nicht - die Geschehnisse in Kiew reichten aus, um die Interessen der Krimbewohner mit den Interessen Moskaus in Einklang zu bringen.
       
  • Die Pseudoregierung Kiews unterdrückt Oppositionelle durch Drohung, Verfolgung und Gewalt
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    • Moskau hat kaum Opposition auf der Krim

In jeder Hinsicht ist das Geschehen auf der Krim vorbildlicher, als die Geschehnisse in Kiew es waren und nach wie vor sind. In jeder Hinsicht ist auch Moskau als Akteur tadelloser als der Westen. Völker- wie verfassungsrechtlich ist die Krimabstimmung fehlerfreier als der Kiewputsch. Und ich wette, dass Russland die Angelegenheiten auf der Krim entschlossener regeln wird, als es die EU im Hinblick auf die Ukraine betreiben könnte.

Der Westen kann von Glück reden, dass die Krim russisch bleibt

Der Westen wollte sich die Ukraine unter den Nagel reißen und hat dabei Russland sowohl die Krim als auch deren Einwohner und seine Marinebasis in die Finger gespielt. Der Westen steht nun mit der Restukraine und ihren rechtsradikalen Machthabern im Regen.

Hier hilft nur zweierlei: Die Einsicht, dass der Griff zur Krim gescheitert ist zum einen und andererseits das Pflichtgefühl und die Schuldigkeit, der Restukraine endlich diejenige Selbstbestimmung zurückzugeben, für die die friedlichen Demonstranten des Maidan einst aufgestanden sind. Dafür muss der Westen gemeinsam (!) mit Russland eine Grundlage schaffen. Wenn die Ukraine sich vor dem Hintergrund einer Versöhnung zwischen West und Ost als souveräne Demokratie aufrichten kann und das Beste aus Ost und West für sich gleichermaßen nutzen darf, kann endlich ein echtes (!) Stück Europa wachsen: Ost und West vereint durch das Bindeglied der Ukraine. Ohne die USA und die NATO als militärischer Störfaktor am Schwarzmeer und am Herzen Europas.

Was wäre das für ein grandioser Absatz in den Geschichtsbüchern kommender Generationen:

"Obwohl es ausgerechnet die EU war, die Europa durch ihre feindselige Russlandpolitik auf dem Rücken der Ukraine an den Rand eines dritten Weltkrieges führte, konnte nach dem Konflikt durch die Ukraine ein echtes Europa entstehen, indem dieser Staat die Verständigung zwischen Ost und West ermöglichte und kultivierte. Ein wahrlicher Euromaidan war entstanden, viel großartiger, als ihn sich die friedlichen Demonstranten 2013 überhaupt vorstellen konnten."

 

Mir ist wohl bei der Vorstellung, dass weder EU noch 

die USA noch die NATO die Vorherrschaft am Schwarzmeer erlangten und es nach wie vor Russland ist, das der arroganten Weltgestaltung durch die USA entgegensteht. Das ist für Europa eine Chance zur Emanzipation von den USA. Wenn es nur die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten endlich einmal erkennen würden!

Aber ich las schon von Überlegungen, die Ukraine als Vollmitglied in die EU aufzunehmen und die Sanktionen gegen Russland auszuweiten...

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