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Merkel zur Lage in der Ukraine: Militärisches Vorgehen im Bereich des Möglichen
13.03.2014 19:55

Aufhänger für folgenden Beitrag ist die Regierungserklärung Merkels und ihre Aussage, das politische Handeln dürfe nicht dem 19. oder 20. Jahrhundert entsprechen, es müsse dem 21. Jahrhundert angemessen sein. Hier schwingt mit, dass die Bundesregierung und Europa auf moderne Art und Weise in der Ukraine agieren, während Russland etwas altmodischer daherkommt. Wobei Merkels Betonung deutlich werden lässt, dass die moderne Politik die höherwertige darstellt - ein betonter Vorwurf an Russland.

Knüpfen wir an diesen Ausgangspunkt an und betrachten wir Merkels moderne Politik:

  1. Moderne Politik der Bundesregierung in der Vor-Maidan-Zeit

    Es ist hinreichend bekannt, dass die CDU- nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die ukrainische Oppositionspartei UDAR (Klitschko) massiv finanziell und mit Know How unterstützte. Aus CDU-Reihen gibt es sogar Stimmen, die die Gründung der UDAR durch die Adenauerstiftung behaupten.

    Eine solche Einflussnahme auf das politische Geschehen in einem anderen Staat ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten und als solches völkerrechtswidrig.
     
  2. Moderne Politik der Bundesregierung in der Maidan-Zeit

    Steinmeier hielt eine Rede auf dem Maidan und forcierte damit den Druck auf Janukovitsch, die Ukraine an die EU anzunähern. Elmar Brok (CDU) hielt ebenfalls eine Rede und beflügelte die Demonstranten, weiterhin gegen die Regierung aufzubegehren und Druck in Richtung EU zu machen. Zahlreiche Politiker der EU und der USA drückten sich das Mikro wie einen Staffelstab in die Hand:

    - Frans Timmermans (Außenminister NL)
    - Linas Linkevicius (Außenminister Lit)
    - Loreta Grauziniene (Parlamentsvorsitzende Lit)
    - Jaroslaw Kaczynski (vormaliger Ministerpräsident Polens)
    - Jaromir Stetina (Tschechischer Senator)
    - Micheil Saakaschwili (ex- Präsident Georgiens)
    - Cem Özdemir (Bündnis90/Grüne, Parteichef)
    - Guido Westerwelle (ehem. Außenminister D)
    - Botschafter aus USA, F, Sp, D und DK
    - Victoria "fuck eu" Nuland (US-Sonderbotschafterin "EU")
    - Chris Murphy (Senator USA)
    - John McCain (Senator USA)
    - Catherine Ashton ( Außenbeauftragte der EU, "Heckenschützentelefonat")
    - Jacek Protasiewicz (EU Parlamentarier)

    Auch das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und mithin völkerrechtswidrig. Um es mit einem Vergleich zu verdeutlichen: Wenn hochrangige Politiker in Griechenland auf der Akropolis die Finanzkrise ausnutzten und gegen die EU wetterten und die Griechen dazu ermutigten, sich aus der EU herauszubewegen, dann kommt das in etwa dem gleich, was Deutschland und die EU und die USA in der Ukraine praktizierten.

    Weiter: Während die Proteste am Maidan immer gewalttätiger wurden (es flogen Molotovcocktails, Pflastersteine, es wurde scharf aus den Reihen der Demonstranten geschossen), warnte Merkel den Präsidenten der Ukraine, auf jeden Fall das demokratische Versammlungsrecht zu gewährleisten und nicht gewaltsam in die Maidanproteste einzugreifen. Das war ein falscher Rat mit einem drohenden Unterton, den Janukovitsch sowohl verstand als auch befolgte. Resultat: Gewaltsamer Regierungssturz. Janukovitsch hätte besser daran getan, die gewaltsamen Demonstranten gezielt durch die Sicherheitskräfte mit einer angemessenen Härte handlungsunfähig zu machen.
     
  3. Moderne Politik in der Nach-Maidan-Zeit

    Großzügiges Übersehen von Verfassungs- und Vertragsbruch: Wie nach einem Aufruhr immer der Fall, besetzen die Vertreter der gewalttätigsten Protestler die wichtigen Ämter. So auch hier. Da sie den rechtmäßigen Präsidenten und die Abgeordneten seiner Partei ebenso an Leib und Leben bedrohten, wie sie es bis zur Stunde gegenüber Oppositionellen praktizieren, flohen Janukovitsch und zahlreiche Abgeordnete. Die Plätze wurden von besagten Vertretern der Maidan-Gewalttäter besetzt. Während das Parlament unvollständig oder von bedrohten und verängstigten Abgeordneten besetzt von bewaffneten Rechtsradikalen umstellt ist, laufen darin Abstimmungen - jeder kann sich denken, dass jeder Beschluss angesichts der Umstände nichts wert ist. Nichts desto weniger erkennt unsere Bundesregierung nebst EU und USA sowohl diese illegitimen Schläger an als auch deren Beschlüsse. Obwohl im Parlament keine Mehrheit für die Absetzung Janukovitschs erreicht werden konnte (weniger als zwei Drittel), gilt Janukovitsch als abgesetzt. Auch das Abkommen vom 21.02.2014, das zwischen Regierung und Maidan-Protestlern unter Paraphierung von den EU-Außenministern Steinmeier, Sikorski und Fabius geschlossen wurde, wurde nur wenige Stunden später von der neuen "Regierung" gebrochen. Ebenfalls keine Konsequenzen durch EU oder Deutschland - im Gegenteil: Fördergelder flossen und fließen nach wie vor.

    Es kursiert ein abgehörtes und durch Estland als echt authentifiziertes Telefonat als Mitschnitt im Internet, in dem der Außenminister Estlands, Paet, davon berichtet, wie Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes nachts "uneingeladenen Besuch" bekämen von Schlägern der rechten Szene. Dies teilt er der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit einem Kichern in der Stimme mit. Die EU kichern offenkundig und schamlos über Gestapo-Methoden gegenüber Parlamentariern! Schlimmer noch: Weder die EU noch Steinmeier noch Merkel üben Druck auf diese Rechtsradikalen aus, um solche Exzesse zu unterbinden. Dies wird einfach verschwiegen.​

Diese 3 Beispiele zählen nicht abschließend auf, was Merkel als "modern" und "21-Jahrundert-like" bezeichnet. Aber diese Beispiele reichen, um klarzustellen, dass Merkels politische Taktik vielleicht dem 21. Jahrhundert entspricht, jedoch völker- staats- und verfassungsrechtlich verbrecherisch ist.

Die unmoderne Politik Russlands

Da lohnt es sich, das Verhalten Russlands, das laut Merkel ja aus dem rückschrittlichen 19., 20. Jahrhundert kommen soll, gegenüberzustellen:

  1. Unmoderne Politik in der Vor-Maidan-Zeit

    Ebenso verhandelt, wie die EU, die besseren Angebote unterbreitet und Janukovitsch für sich gewonnen.

    Normaler politischer Alltag.
     
  2. Unmoderne Politik in der Maidan-Zeit

    Stille
     
  3. Unmoderne Politik in der Nach-Maidan-Zeit

    Kühle Analyse der Geschehnisse: Putin sieht, dass der Westen aktiv daran mitgewirkt hat, die bestehende Regierung der "Partei der Regionen" (Janukovitsch) zu beseitigen. Dies konnte nur bedeuten, dass der Westen sich die Ukraine um jeden Preis einverleiben wollte. Die Ukraine umfasst auch die Krim und das Schwarzmeer: Der einzige winterfeste Hafen für Russlands Marine und direkte Seeweg ins Mittelmeer. Da bislang jeder EU-Staat auch in die NATO eintrat und dies in der Ukraine vor Jahren bereits versucht wurde, sah Putin seine Militärischen Interessen in Gefahr - die bis dato in einem schwierigen Kompromiss dergestalt geregelt waren, dass die Krim Autonomierechte erhielt aber zur Ukraine gehörte und die Hafenanlagen für Russlands Schwarzmeerflotte dort weiter ihren Standort behalten könnte, allerdings gegen Zahlung einer Pacht.

    Wenn Putin nun

    a) seine Militärinteressen in Gefahr sieht und
    b) gleichzeitig die rund 80% auf der Krim wohnenden Russen Putin um Schutz bitten und
    c) diese ganze Gemengelage durch den Westen verursacht wurde

    warum sollte Putin nicht das Recht haben, seine Interessen ebenfalls zu sichern? Und dies sogar noch in minimalinvasiver Art: Volksabstimmung auf der Krim. Keine brennenden Häuser und Polizisten, keine fliegen Pflastersteine und Molotovcocktails, keine Faschisten.
    ​

Ich persönlich stelle Putin hier mit seiner Reaktion eine 1 + mit Auszeichnung aus. In allem, was er bislang in Reaktion auf die Machenschaften des Westens tat, verhielt er sich gewaltlos und angemessen.

Wenn Merkel also empört betont, dass Russland sich nach Art des 19./20. Jahrhunderts verhalte, einem Verhalten, das WIR für überwunden hielten, muss ich offen gestehen: Mir erscheint das Verhalten Russlands hochwertiger, als das des Westens, der in seiner Arroganz allen möglichen Rechtsbruch als Errungenschaft des 21. Jahrhunderts feiert. Aber der rhetorische Ansatz Merkels ist schon klar: Mit dem Begriff der Modernität die Taktik der EU und Deutschlands einen positiven Anstrich geben, während Russland im Sepia antiquierter Haudegenträger gezeichnet dasteht. Russland ist antiquiert und handelt Altersstarrsinnig und damit irrational. Merkel tut damit nichts anderes, als das Bild im Bundestag weiterzumalen, das in der Presse Land auf, Land ab zu lesen, sehen und hören ist: Putin, der Verrückte. Propaganda.

Merkel und der Mauerfall: Ostdeutsche sind besser als Ostukrainer?

Merkel spricht auch noch nebenbei vom Mauerfall. Hierauf angesichts der nach Unabhängigkeit strebenden Krimbewohner näher einzugehen, wäre auch gefährlich gewesen; denn sowohl im Falle der DDR-Bürger als auch im Falle der Krimbewohner handelt es sich um Menschen, die von einem Staat, vor dem sie Angst haben, in einen anderen Staat eingegliedert werden wollen, von dem sie sich Schutz und Wohlfahrt erhofften. Während Merkel den Mauerfall sicherlich begrüßt, droht sie den Krimbewohnern sogar: Wenn sie eine Volksabstimmung durchführen und damit die Integrität der Ukraine verletzen, wird die EU Russland bestrafen. Drohung und das Ausspielen der einen gegen die andere Partei. Politik eben des 21. Jahrhunderts. Modern.

Merkels Gerechtigkeit

Merkel wird Russland pathetisch vor, das "Recht des Stärkeren" auszuüben, anstatt die "Stärke des Rechts" anzuerkennen. Hierbei kann ich nur auf die ersten 3 Punkte verweisen, die hinreichend skizzieren, wie sehr Merkel und die EU durch aktive Beförderung eines Regierungsputsches in einem demokratischen Rechtsstaat eindeutig das Recht des Stärkeren praktizierten und die "Stärke des Rechts" mit Füßen traten und bis heute treten. Wörter wie "Recht" und "Gerechtigkeit" aus dem Mund unserer Kanzlerin sind unerträglich.

Ein Kompromissvorschlag, der keiner ist

Merkel geht weiter darauf ein, wie inakzeptabel es sei, wenn ein Land nur auf seine geostrategischen Interessen aus ist und unterstellt ebendies Putin mit seinem Handeln an der Krim. Erstaunlich ist es dabei, wenn Merkel zum Schluss zwar die Krim zur Debatte stellt, einen möglichen Kompromiss jedoch im Nebensatz wieder zunichte macht: Die Integrität der Ukraine sei indisponibel. Heißt: Die Krim bleibt in der Hand der Ukraine und damit zukünftig in der Hand der EU und damit in der Hand der NATO und der USA. Diese Aussage zeigt, dass es Merkel und der EU und den USA im Kern ausgerechnet um die Krim geht - und zwar aus demselben geostrategischen Interesse, wie dies bei Putin vorhanden ist. Allerdings mit einer Ausnahme: Russlands Schwarzmeerflotte liegt an der Krim schon seit 1783 und vor dem Putsch in der Ukraine hatte Putin keinen Anlass, den Status quo an den Kaimauern von Sewastopol zu ändern. Die Ursache dieses Konfliktes hat die EU, die Bundesregierung und die USA gesetzt.

Pure Geostrategie - auch in der Regierungserklärung

Weiteres Indiz dafür, dass es Merkel und der EU alleine um die Krim geht, ist die Tatsache, dass die Kanzlerin von einer "schnellen Hilfe" redet, die von den Regierungschefs der EU bereits in Form von 11 Milliarden Euro bereitsgestellt worden sei. Einmal mehr fällt auf, wie wenig Machtverteilung und Kontrolle es in dem Konstrukt der EU gibt: Die Chefs entscheiden darüber nach einer trauten Sitzung. Aber ich schweife ab: Vertreter der EU und IWF seien bereits vor Ort und kümmerten sich um den Vollzug. Ja - wer entscheidet denn in Kiew über die Annahme oder Ablehnung dieser Hilfe, die immerhin ernste Konsequenzen für die Ukraine haben wird; denn der IWF hat noch nie Hilfen gestattet, ohne ein Land zu knebeln! Es wird wohl die Maidan-Clique von rechtsradikalen Pseudoregenten sein, die diesen Deal abzeichnen. Auch das wäre nicht rechtswirksam, aber davon abgesehen ist dies ein weiterer Affront gegen Russland und die Krimbewohner: Die Bundesregierung und die EU schaffen Tatsachen, noch ehe sie sich mit Putin unterhalten. In der Presse gibt die Regierung durch Steinmeier und Merkel zwar vor, sie suchten diplomatische Wege mit Putin, die Realtität entspricht jedoch eher dem, was Merkel zum besten gibt: Es werden in aller Schnelligkeit und bei aller Unklarheit der Lage Fakten geschaffen.

Da hilft es auch nichts, wenn Merkel ungelenk dahernuschelt, dass diese Faktenschaffung gegen niemanden gerichtet sei und keine Geopolitik darstelle. Doch, Frau Merkel: Dieses Verhalten richtet sich directement gegen Russland und die Krimbewohner.

Merkels Diplomatie besteht aus Erpressung und Bedrohung Russlands

Danach setzt die Kanzlerin noch eins obenauf: Sie verlangt Verhandlungen mit Russland und zwar diesmal mit Ergebnissen seitens Russland. Sonst gäbe es Sanktionen. Merkel meint mit den verlangen "Ergebnissen" Zusagen Russlands, die einzig der EU zugute kommen. Alles andere wird abgelehnt und sanktioniert. Wie falsch und dumm unsere Kanzlerin doch ist und wie arrogant, bis zum heutigen Tag noch gegen Russland zu agitieren und den Konflikt weiter zu eskalieren.

Ist es jemandem aufgefallen? Als Merkel sprach, keiner in der EU wünsche sich, mit den Sanktionen bis zum äußersten zu gehen - da klatschten ein oder zwei Personen (wahrscheinlich LINKE). Als Merkel allerdings fortsetzte und meinte, sie würde die Sanktionen aber bis zum äußersten treiben, wenn kein anderer Weg daran vorbeiführe, brandete Applaus von CDU und SPD auf. Daran lässt sich hören, wie klein der Wunsch gegen und wie groß die Bereitschaft für Sanktionen ist!

Merkel hält militärisches Vorgehen in der Krise für möglich

Merkel: "Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen - ich sage dies allen Menschen, die Angst und Sorge haben. Militärisches Vorgehen ist keine Option (für uns)"

Merkel betont "militärisches Vorgehen ist KEINE Option" und nutzt den aufbrandenden Applaus dazu, im Flüsterton hinzuzusetzen "für uns". Bedeutet das, dass es andere Protagonisten gibt, für die militärisches Vorgehen sehr wohl eine Option darstellt?

Diese Aussage von Merkel ist nicht in der Lage, dem aufmerksamen Zuhörer Ängste und Sorgen vor einem Krieg zu nehmen - im Gegenteil!

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