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Ja
Merkel heuchelt auf dem Rücken der Ukraine demokratische Werte
26.01.2014 21:10

„Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen", so Merkel. Geht es nur mir so, oder fragen sich noch andere, warum Merkel bezüglich der polizeilichen "Gefahrenzone Rote Flora" in Hamburg oder den Ausschreitungen bezüglich Stuttgart21 so still ist? Ist bestimmt Ländersache, da mischt man sich nicht ein...

...aber die Ukraine ist doch auch ein Land - sogar noch ein souveränes, das eine präsidiale Demokratie hat. Dort radikalisieren sich die Oppositionskräfte und beginnen eine Art der "direkten Demokratie", indem sie gegen eine Entscheidung der rechtmäßig gewählten Regierung auf die Barrikaden gehen.

In Deutschland sähe es in einem ähnlichen Fall ähnlich aus

Wie würden unsere Sicherheitskräfte reagieren, wenn Regierungsgebäude von Demonstranten gestürmt würden, die mit einer Entscheidung des Parlamentes unzufrieden sind? Einmal die Bannmeile überschreiten und Randale machen und ruck zuck wären auch hierzulande hochgerüstete Polizisten zur Stelle. Stuttgart21 und RoteFlora wären ein Spaß dagegen.

Nein, Merkel weiß genau, dass es in Deutschland kaum anders aussähe, wenn die Deutschen beispielsweise auf den Gedanken gekommen wären, aufgrund der Euro-Rettungsschirm-Politik (der verfassungsgerichtlich per Urteil gerügten Gesetzgebung!) auf die Barrikaden zu gehen. Aber angesichts der Trägheit des deutschen Michels hat Merkel leicht reden.

Merkel betreibt undemokratische Machtpolitik im Namen der EU

Dabei ist es so offenkundig, was Merkel hier bezweckt: Sie will die Ukraine in die EU implementieren. Und dafür mischt sie sich aktiv in die Politik der Ukraine ein und betreibt damit moralische Schützenhilfe für die krawallige Opposition. Andere Politiker, insbesondere aus der EU, reden gar von Sanktionen, wenn die rechtmäßige Regierung nicht sanfter mit den Demonstranten umgehe. Da wird es dann NOCH offensichtlicher, was hier bezweckt wird. "Regime Change" auf diplomatische, heimtückische Weise. Hinzu kommt, dass der berühmte Boxweltmeister hierzulande derart sympathisch gefunden wird, dass er als Symbol der Europäer für die Interessen der EU in der Ukraine unterstützt wird, wo es nur geht. Klitschko ist im Parlament vertreten mit seiner Partei UDAR - soll er dort gute Arbeit machen, anstatt die Bürger aufzuwiegeln! Aktuell handelt er entgegen jeder demokratischen Verfassung, die sich sein Land gegeben hat. Aber wir dulden das und sympathisieren mit marodierenden EU-Verfechtern. Es geht ja schließlich um die EU!

EU will nicht gegenüber Russland Land verlieren

Hier wird Russland bedrängt. Und zwar auf Kosten der Ukraine. Natürlich: Russland hat die Ukraine mit handfesten geldwerten Mitteln gelockt und damit die EU auszustechen versucht - was nach wie vor klappen könnte. Beide Seiten rangeln um ein Land und dessen Volk ist tief gespalten.

Ich persönlich empfinde auf Seiten der EU und Deutschlands allerdings Scham, dass "wir" ein solch perfides Spiel mitspielen. Warum stacheln "wir" eine marodierende Opposition an, der wir hierzulande ebenfalls mit Polizeigewalt begegnen würden? Nur, weil diese Demonstranten in die EU möchten? Wissen wir, wieviele Ukrainer tatsächlich lieber in die EU möchten, anstatt sich Russland unter Wahrung der demokratischen Souveränität der Ukraine anzunähern? Hier wäre doch mal eine Volksabstimmung hilfreich.

Vor allem: Können wir sicherstellen, garantieren, dass der Beitritt der Ukraine in die EU ein wirtschaftlicher und politischer Vorteil wäre? Griechenland und Portugal und Spanien haben sich die EU sicherlich auch goldiger vorgestellt. Szenen wie in der Ukraine kennen wir ähnlich auch aus Griechenland. 

Mehr direkte Demokratie - wenn nicht JETZT, wann dann?

Abschließend: Hierzulande gibt es immer wieder die Forderung nach mehr Elementen direkter Demokratie. In meinem Blog habe ich das Eine und Andere dazu bereits geschrieben. 

Ein Land, das anstelle der Möglichkeit direkter Demokratie weiter auf das Demonstrationsrecht baut, nimmt billigend in Kauf, dass im Zweifelsfall eine solche Demonstration blutig wird. Denn zur Demonstration gehen Bürger erst auf die Straße, wenn der politische Bogen derart überspannt wurde, dass die Bürger bereit sind, im Zweifel auch polizeiliche Repression in Kauf zu nehmen.

Natürlich - der Vorteil bei mangelnder direkter Demokratie ist es, dass die Regierung sehr lange Zeit hat, ungestört agieren zu können. Aber das Resultat ist am Ende eine Demonstration unter der realistischen Gefahr von Unruhen. Es ginge auch zivilisierter.

Insofern ist es ein Unding, dass Bundespräsident Gauck folgende Haltung zeigt:

"Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile."

Jenseits unserer Grenzen, in der Ukraine, besetzen Oppositionelle nämlich aktuell Regierungsgebäude und proben den Aufstand gegen die rechtmäßige repräsentative Demokratie. Hätten diese Oppositionellen plebiszitäre Instrumente zur Verfügung, sähe es friedlicher in der Ukraine aus. Das Argument Gaucks, komplizierte Sachfragen könnten einfache Bürger nicht adäquat beurteilen, ist blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass in der Ukraine Bürger in der Sachfrage "EU - ja oder nein" gerade landfriedensbruchartig gegen Recht und Gesetz Einfluss auf die gewählte Regierung nehmen, während Merkel selber und viele Politiker diesen Oppositionellen noch moralische oder tätige Beihilfe leisten - insofern also ein Plebiszit herbeizupressen suchen, den sie im eigenen Lande meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Am Ende geht es nämlich nicht um die Frage "ist die Entscheidung richtig oder falsch" sondern um die Frage "können die Bürger dieser oder jener Entscheidung folgen - ja oder nein". Falsche Entscheidungen werden zur Genüge auch von "professionellen Politikern" gefällt - diese Chance muss man dem Volk redlicherweise also auch gönnen. Herr Gauck: Sie stehen doch so auf "Freiheit" - dann sprechen Sie dem Volk doch auch die Freiheit zu, Fehler machen zu dürfen, wie die Profis auch!

Es ist und bleibt: Je weniger direkte Demokratieelemente eine Demokratie hat, desto größer die Chance für Manipulation durch ihre Repräsentanten. Die EU ist als solche undemokratisch und in den EU-Ländern ist die Demokratie verschlafen oder verfilzt. Warum wundere ich mich da eigentlich noch, dass "meine" EU und "meine" Merkel ein Land wie die Ukraine manipulieren und undemokratische Vorgänge gutheißen? Es passt ins Bild!

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