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Ich fordere den Rücktritt von Innenminister Friedrich
22.07.2013 19:01

Sehr geehrter Herr Minister Friedrich: Sind Sie eigentlich Minister des Bundes oder Pressesprecher von Obama? Für meinen Geschmack sind Sie untauglich für den Posten des Innenministers - denn allerspätestens nach Ihrer Aussage, die Sicherheit sei ein "Supergrundrecht", geben Sie völlig schamfrei zu erkennen, an welch entlegener Stelle Sie unsere bürgerlichen Grundrechte gerne vergraben sähen!

Bundesinnenminister Friedrich verstieg sich im Rahmen eines Interviews anlässlich der Beratungen des Kontrollgremiums "Prism" zu DIESEN (bitte klicken) Verlautbarungen. Der Inhalt dieses viertelminütigen Clips sei folgend skizziert und kommentiert:

Supergrundrecht

Das Wort "Super" kommt aus dem Lateinischen und meint "über". Friedrich ist also der Auffassung, dass Sicherheit als Grundrecht über allen anderen Grundrechten stehe. War nicht eigentlich die Menschenwürde der Angelpunkt der Grundrechte? Nein, Friedrich der Schlaue belehrt uns, dass es die Sicherheit sei. Und dass das sein Ernst ist, beweist er in seinen weiteren Ausführungen:

  • "Ich glaube, dass wir auch dieses Grundrecht in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen müssen."

Irrtum, Fritz!

Die Sicherheit unterliegt den Grundrechten nach Strich und Faden! So etwas wie "Sicherheit" ist im Grundgesetz als dezidiertes Grundrecht überhaupt nicht existent - sie ist den Grundrechten zwar immanent aber ihnen immer nur dienstbar und in keiner Weise eigenständig konkurrierend!

Allerdings gibt es soetwas wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und diese Rechte sind echte Grundrechte - siehe Artikel 10 Grundgesetz. Und die Aufgabe des Innenministeriums, für das Friedrich die Verantwortung trägt, beinhaltet den Schutz ebendieses Grundrechtes. HIER sollte Friedrich für Sicherheit sorgen, hier tut er es jedoch nicht.

Dass Friedrich hinsichtlich der Abwägung von Grundrechten nur einen Glauben und dementsprechend keine Überzeugung hat, lässt ahnen, wie wenig er die wirklichen Grundrechte kennt und achtet. Er nimmt einfach mal eben so an, dass die Grundrechte bislang von den Verfassern 1949 und dem Verfassungsgericht im Laufe der Geschichte völlig überbewertet wurden.

Wie kommt ein Mann, der 1986 das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat, zu solchen Auffassungen? Spricht die Tatsache, dass Friedrich über das Thema "Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen" promovierte, dafür, dass er das Recht eher mit Wirtschaftsthemen in Verbindung bringt, als mit bürgerlicher Freiheit und Grundrechten? 

Ich stelle fest, dass wir zwar einen Doktor der Juristerei als Innenminister haben, dass aber selbst diese Expertise nicht ausreicht, um als Bürger ruhig schlafen zu können. Man sollte Friedrichs Dissertation vielleicht einmal gründlich prüfen. Ich meine - wer von einem "Supergrundrecht" redet, macht sich hinsichtlich seiner Sachkunde doch schon selbst unglaubwürdig. Und Friedrich wäre ja auch nicht der erste Minister, dessen Doktorarbeit zur Stolperfalle würde...

Aber es wird ja noch dreister: Dieser grundrechtsvergessene Witschaftsjurist droht der Allgemeinheit mit den Worten:

  • "... und das würde ich auch niemandem raten, in Frage zu stellen; denn das kann sehr schnell ins Auge gehen."

Kurz zuvor erklärte Friedrich, dass Sicherheit in allen Ländern Europas nur in Zusammenarbeit mit allen Partnern möglich sei. Wohlgemerkt: Sicherheit der Länder Europas nicht durch Kooperation ebendieser europäischen Länder, sondern in Kooperation mit allen Partnern. Offenbar sind die europäischen Länder zwar auch Partner, aber eben nicht die abschließende Aufzählung - Friedrich denkt an außereuropäische Partner. Und das werden wohl insbesondere die USA sein.

Jedoch:

Durch die blinde und vernunftlose Kooperation mit den USA dürften wir die Begehrlichkeiten von Terroristen, unser Land als Terrorziel zu erkennen, um ein Vielfaches gesteigert haben. Die Kooperation der Bundesrepublik mit den USA in etlichen Punkten aufzugeben würde demnach dazu führen, dass die terroristische Gefahr (sofern sie überhaupt je akut in Deutschland bestand!) abnimmt. Oder meinte Friedrich mit den Dingen, die bei Kritik ins Auge gehen könnten, gefährliche Dinge aus den USA?

Zusammenfassend:

  • Dieser Innenminister macht Marketing für die USA und deren Geheimdienste.
  • Er droht damit, dass jede Kritik an der Kooperation mit den USA Gefahr bedeutet.
  • Jegliche Infragestellung US-Amerikanischen Sicherheitswahns verbiete sich hier.
  • Er ist bereit, Grundrechte zugunsten einer diffusen, widersprüchlichen Sicherheit zu opfern.
  • Er rät seinen Bürgern von kritischen Nachfragen ab - obwohl die "politische Bildung" zu den Kernaufgaben seines Ministeriums gehört.
  • Der Minister ist bereit, die Grundrechte einem diffusen Sicherheitsbegriff zu opfern, obwohl es die Aufgabe seines Ministeriums ist, ebendiese Grundrechte zu schützen.

Friedrich soll zurücktreten!

Er hat hinreichend Gründe geliefert, die gegen seine Eignung für das Amt des Innenministers sprechen - was braucht es noch mehr?!

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Ach ja:

Am 22.11.2013 sind Bundestagswahlen und es treten 26 Parteien an. Sage keiner am Ende, es habe keine Alternativen gegeben: Angesichts des oben Geschilderten wäre auch die lächerlichste Kleinstpartei kaum in der Lage dazu, die aktuellen politischen Fehlgriffe zu toppen! Also: Mut zum Experiment!

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