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Europas erbärmliche Figur im Teufelskreis der Sanktionen
15.08.2014 20:56

Während Europa Sanktionen gegen Russland verhängt und damit die sowieso schon schwächelnde Wirtschaftssituation in der EU in weitere Gefahr bringt, beruft sich der us-amerikanische Energieriese Exxon Mobile auf einen 2011 geschlossenen Vertrag mit dem russischen Energiegiganten Rosneft (Gazprom) und beschloss am 09.08.2014 die Durchführung dieses 370-Milliarden (!) Euro -Deals zur Ölbohrung in der Karasee.

HIER die Hörfassung

Um ein Verhältnis für die Summe zu bekommen: Die Griechenlandrettung 2013 hat EU und dem IWF nur 240-Milliarden Euro gekostet...

Putin ließ sich die Gelegenheit übrigens nicht entgehen und war per Videokonferenz in Sotchi bei der feierlichen Initiierung des Karasee-Bohrungsprojektes anwesend, um deutlich zu zeigen, wie wenig die Westsanktionen Russland schaden - nachweislich. In diesem Deal erkannte Putin "Pragmatismus und gesunden Menschenverstand" der internationalen Wirtschaft, er sagte:

  • "Wirtschaftlicher Erfolg ist an einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit zu messen. Die Wirtschaft (...) versteht das sehr gut, und trotz der Schwierigkeiten angesichts der aktuellen politischen Situation, herrscht hier immer noch Pragmatismus und gesunder Menschenverstand."

Ein deutliches Signal an den sanktionsfreudigen Westen, nach dem Motto: "Seht her - so wenig Einfluss habt Ihr auf Eure Wirtschaftsriesen; denn trotz Eurer Sanktionen schließen sie Verträge mit mir ab und Russland verdient sich eine goldene Nase, während Ihr dumm dasteht." Der Kreml hält 75% an Rosneft und streicht damit den Löwenanteil der Konzerngewinne auf russischer Seite ein...

Es darf übrigens laut Tagesschau bezweifelt werden, dass dieser Superdeal seitens Exxon ohne Genehmigung des White House in Washington über die Bühne ging - Exxon ist einer der vermögendsten Energieriesen der Welt und finanzierte schon die Wahlen G.W. Bushs mit über einer Million US-Dollar (und finanziert die Republikaner auch 2013/2014 weiterhin mit über 1 Million US-Dollar als zweitgrößter Spender aus dem Energiesektor der USA). Laut dem "National Journal" hat im Kongress auch nur ein einziger Abgeordneter seinen Unmut über die Liaison zwischen Rosneft und Exxon ausgedrückt: Senator Ted Cruz meinte dabei lediglich, die vereinigten Staaten sollten diesen Deal sehr genau im Auge behalten. Das klingt nach vielem- nur nicht nach heller Aufregung in den Staaten über ein "diskordantes" Verhalten eines Wirtschaftsunternehmens im Verhältnis zur Regierungsstrategie (so Elizabeth Rosenberg, frühere Sanktionsberaterin). Während sich die EU also um ernsthafte Sanktionen bemüht und viel intensiver mit dem russischen Markt verflochten ist als die USA und entsprechend intensiv in Mitleidenschaft gerät, stopft sich die us-amerikanische Wirtschaft die Taschen mit mehreren hundert Milliarden Dollar voll? Da könnte man für einen Moment stutzen und sich fragen, ob die EU gerade von Obama zum Narren gehalten wird...

Übrigens: BP, Statoil, Total und weitere Wirtschaftsgrößen stehen laut NY-Times quasi Schlange vor dem Kreml zwecks lukrativer Vertragsschlüsse, aus Angst, die Sanktionen gegen Russland könnten verschärft werden: Jeder Deal, der mit dem Rohstoffreichen Russland heute geschlossen wird, ist vor morgigen Sanktionserlassen der Regierungen der USA und der EU in Sicherheit. Russland gerät also dank Sanktionsfreude des Westens in die vorteilhafte Lage, am längeren Hebel zu sitzen und kann die ungeduldigen Energiekonzerne zu besten Bedingungen kontraktieren. Sommerschlussverkauf zu Höchstpreisen?

Im Kontrast dazu ließ Jazenjuk kürzlich aus Kiew mitteilen, er wolle den Gastransit in den Westen abstellen, um Russland damit zu schaden - allerdings stürmten sofort Warnungen der Bundesregierung Richtung Kiew, solche Art Sanktionen zu unterlassen. Diese hektische Warnung unserer Bundesregierung hat einen plaubsiblen Grund: Die Ukraine ist das Schlüsselland für die europäische Öl- und Gasversorgung und man befürchtet im Winter empfindliche Schwierigkeiten, wenn Kiew am Energiehahn dreht. Schließlich erinnert sich Deutschland mitsamt der EU noch sehr gut an das Jahr 2009, als es anlässlich eines Konfliktes zwischen Kiew und Russland erhebliche Gasengpässen gab, mit denen die EU fertigwerden musste.

Auch hier sitzt Russland also wieder am längeren Hebel und bindet der EU dies unverhohlen gönnerhaft auf die Nase:  Igor Morosow meinte, der Westen wolle sicher nicht frieren und werde Russland im Falle von Kiews Sanktionen wahrscheinlich die volle Auslastung der Northstream-Leitung durch die Ostsee gestatten - ein weststichelndes Angebot, aber ebenfalls ein Zeichen der Deeskalation, indem Russland Bereitschaft zur Belieferung zeigt. Und es ist ein Zeichen Moskaus an Kiew, dass die Transitdrohung den Kreml absolut kalt lasse. Damit ist die EU schon wieder bei ihren lächerlichen Sanktionsaktionen im Nachteil und die kiewer Putschisten erweisen sich einmal mehr als untaugliche Realpolitiker und fahrlässige Wirtschaftsdilettanten. Aber: Das ist selbstgemachtes Leid; denn wenn die EU die Putschisten während der Maidandemonstrationen unterstützte, dann muss sie nun auch mit diesen gewalttätigen Nichtsnutzen in Kiew irgendwie zurechtkommen.

Frankreich verkauft übrigens derweil einen hochmodernen Hubschrauberträger der Mistralklasse an Russland, obwohl dies sanktionspolitisch durch die EU eigentlich untersagt ist... offenbar braucht Frankreich das Geld: Französische Diplomaten ließen wissen, dass ein Stopp dieses Projektes Frankreich mit 1,2 Milliarden Euro mehr schaden würde, als es Russland schadete, wenn es die Schiffe nicht erhielte. Überdies drohten Frankreich deftige Vertragsstrafen bei Nichterfüllung. Der politischen Stille nach zu urteilen, die diesem sanktionskonträren Verkaufsentschluss Frankreichs folgte, scheint die EU "la grande Nation" in dieser Frage nicht weiter behelligen zu wollen und drückt beide Augen und die Lippen zu. 

Wann kehrt die Vernunft in die Außenpolitik zurück und besinnt sich endlich auf die Frage, wie der Bürgerkrieg in der Ukraine unterbunden werden kann? Denn HIER liegt die Ursache der ganzen Misere! Wenn die EU die kiewer Faschistenführer unter Druck setzen würde und ihnen den Krieg gegen ihre Landsleute im Osten schlichtweg untersagte, dann müssten die Waffen schweigen; denn Kiew ist von der EU abhängig. Und wenn der Bürgerkrieg zuende wäre, hätte Russland einen Grund weniger, in der Ostukraine wie auch immer geartet zu agieren. Die alberne Sanktionsspirale fände ein Ende und die Chance auf eine Lösung in der Ukraine nähme ihren Lauf. Wenn dann noch die USA außenvor gehalten würden, bestünde sogar eine überaus realistische Chance auf einen stabilen Ausweg.

Wie sagte Egon Bahr so richtig? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Sicherheit MIT Russland oder Sicherheit VOR Russland.

Hoffen wir, dass unsere Politiker einlenken und diesen ebenso dummen wie gefährlichen Teufelskreis der Sanktionen durchbrechen. 

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