19
Ap
Deutschland schafft sich ab: Wasserprivatisierung
19.04.2013 20:05

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." Artikel 20a, Grundgesetz

Privatisierung öffentlicher Verkehrsbetriebe. Privatisierung des Straßenbaus. Private Sicherheitskräfte als Unterstützung von Polizeibeamten. Privatisierte Stromnetze. Private Söldner in den USA. Private Altersvorsorge. Immer mehr ehemals öffentliche Bereiche werden privatisiert, seit neuestem wird die Privatisierung der Wasserversorgung von EU-Kommissar Barnier vorangetrieben.

Man kann es nicht oft genug sagen...

  • Ich will gar nichts dazu sagen, dass die Privatisierung des Schienenverkehrs in England katastrophale Auswirkungen zeitigt: Mangels Investition marode Infrastruktur. Die Schweizer lernten diese Lektion bereits zur Jahrhundertwende und verstaatlichten ihre Bahn daraufhin - bis heute ein glänzendes Vorbild.
     
  • Ich will auch gar nicht darauf eingehen, dass der private Straßenbau durch Billiglohnkräfte umgesetzt wird und alleine deswegen bereits gesellschaftsschädlich ist.
     
  • Und wer die umfangreiche Ausbildung unserer Polizeitbeamten kennt, weiß, dass das einem Jurastudium qualitativ sehr nahe kommt - freilich auf das Polizeiordnungsrecht und die Grundrechte begrenzt. Inwiefern private Sicherheitskräfte im Konfliktfall mangels Ausbildung korrekt agieren können und nicht vielleicht schwere rechtswidrige Grundrechtseingriffe (Wohnung, Leben, Leib, Würde...) verschulden, ist eine berechtigte Frage. 
     
  • 2005 brachen unter Schneemassen im Raum Osnabrück/ Münster die Stromtrassen zusammen und viele Haushalte hatten keinen Strom mehr. Seit den 80er Jahren ist die Investition in die Stromnetze um über 40% gesunken - aber die Konzerne beteuerten, dass der winterliche Schwächeanfall damit nichts zu tun gehabt haben soll (...)
     
  • Ich will auch nicht skizzieren, wie leicht es für einen Staat ist, folternde Söldner als inakzeptabel darzustellen und mitzuteilen, dass das bei Staatssoldaten nicht passiert wäre. Vielleicht ist Privatisierung in diesem Sektor sogar ein Ausweg aus dem Dilemma, dass der Rechtsstaat Menschenrechte einzuhalten hat... Schließlich kann man mit Menschenrechten anderen Ländern keine Angst bereiten...
     
  • Und haben Sie schonmal darüber nachgedacht, wer bspw. von den Zulagen Ihrer Riesterrente profitiert? Natürlich: Sie. Nein, nicht "SIE". Die Versicherungen. Warum? Weil Sie persönlich einen Mindestbeitrag leisten und der Rest vom Staat zugeschossen wird. Für den Versicherer lohnt sich nun also auch der Kleinsparer, über den er sich die Zulagen des Staates abgreift; denn eines ist klar: Die Zulage fließt zunächst dem Versicherer zu, der damit arbeiten kann oder saftige Provisionen auskehrt. Erst, wenn der Versicherte ein Alter erreicht hat, das etlichen Pressemeldungen zufolge über 90 Jahre liegt, machen sich die Zulagen bezahlt. Und wenn man dann bedenkt, dass der Rentenkasse das Geld in Höhe der Zulagen fehlt...

Ist Wasser eine Ware oder ein Gemeingut?

Nun soll also auch das Wasser privatisiert werden. Sind wir hier ohne Erfahrungswerte? Nein, sind wir nicht - weltweit gibt es Beispiele privatisierter Wasserversorgung. Auch in Deutschland. In Berlin wurde die öffentliche Versorgung 1999 privatisiert. Ergebnis: Massiv steigende Wasserpreise.

Dabei hätten auch die berliner Abgeordneten wissen können, dass die Privatisierung genau diesen Effekt haben würde; denn Beispiele aus Frankreich, Portugal, Canada, Argentinien, und weiteren Ländern waren bereits einschlägig. Überall dieselbe Symptomatik: Massiv steigende Wasserpreise (Portugal 400%!), sinkende Wasserqualität, Leckagen in Zu- und Abwasserrohren. Und nach ca. 20 Jahren dann Rekommunalisierung, sodass die Kommunen die unterlassenen Investition derart auszubügeln haben, dass sie das komplette Wassernetz sanieren müssen. Zulasten des Steuerzahlers natürlich, die nach der privaten Preissteigerung nun die kommunale Sanierungsbelastung zu tragen haben. 

Nachdem dies nun alles allgemein bekannt ist und vielerorts ehemals privatisierte Wasserversorgung mühsam rekommunalisiert wird, hält es EU-Kommisar Barnier für richtig, eine "Marktöffnung" anzustreben, damit auch Private die Möglichkeit haben, in die Wasserversorgung einzusteigen. Heide Rühle, Mitglied im zuständigen Ausschuss der EU:

"tatsächlich will diese Richtlinie den Markt öffnen
und den Druck in Richtung Privatisierung verstärken"

[Sendung "MONITOR" aus 03/2013]

Warum um Himmels Willen also will Barnier trotz aller schlechten Erfahrung die Wasserversorgung privatisieren?

Jede Privatisierung ist ein Indiz für erfolgreichen Lobbyismus

Hier kann man nur mutmaßen. Meine persönliche Auffassung ist es, dass im Falle der Privatisierung wesentlicher Staatspflichten der Staat selbst schon lange zuvor unbemerkt "privatisiert" wurde. Wenn Politiker weder die Fakten zur Kenntnis nehmen, noch das Unbehagen oder gar den Protest der Bürger, dann müssen die Politiker Verstand und Verantwortungsgefühl gegenüber ihrem Mandat verloren haben. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass er von privaten Interessen geleitet wird.

Auf dem Bundesparteitag von CDU/ CSU hat die Union einen Beschluss gefasst. Sinngemäß: "Wasserprivatisierung - nicht mit uns!". Als auf Betreiben der Grünen der Parteitagsbeschluss der Union in einen Antrag gesetzt wurde, stimmte dieselbe CDU/ CSU mit 212 Stimmen dagegen (5 dafür...). Gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss! In einem Interview mit MONITOR sagte Johannes Singhammer (Fraktionsvorsitzender CDU/CSU), dass national sowieso nichts entschieden werden könne, die EU sei zuständig. Wer das noch ernstnimmt, muss sehr "überzeugt" sein von der Union (...)

Übrigens: Telefonanbieter können Sie problemlos wechseln. Die Leitungen sind dieselben, die Signale auch - nur die Tarifstruktur ist eine andere. Sie können auch Stromanbieter wechseln. Auch hier sind die Stromleitungen dieselben und der Strom auch. Werden Sie aber auch den Wasseranbieter wechseln können, wenn aufgrund von kaputten Rohren und einfließenden Schmutzes nicht teuer repariert, sondern renditeschonend einfach nur mehr Chlor ins Wasser gegeben wird? Vielleicht werden Sie den Anbieter tatsächlich wechseln können - aber die Wasserqualität, die verbessert sich dadurch nicht. Kurz: Der Private vor Ort hat das Wassermonopol in substanzieller Hinsicht. Anbieter- bzw. Tarifwechsel ändern nichts daran, dass der Private vor Ort weiterhin chlort, weil zuviel Dreck ins Frischwasser sickert!

Wieviel Staat bleibt übrig, wenn er die Daseinsvorsorge privatisiert?

Mit nüchternem Auge betrachtet muss die Frage aufgeworfen werden, nach wieviel Privatisierung wir am Ende noch einen Staat im eigentlichen Sinne haben. Der Staat ist doch eigentlich öffentlich: Die Bürger des Staatsgebietes wählen ihre Vertreter mit der Maßgabe, dass der Staat stetig eine Republik anstrebt, die demokratisch legitimiert ist, einen Bund aus mehreren Bundesländern darstellt und sich sozial verpflichtet (frei nach Art. 20 I GG). Gerade die grundgesetzliche Sozialverpflichtung (populär auch "Sozialstaat" genannt) erlegt dem Staat Fürsorgepflichten für soziale Mindeststandards auf. 

Privatunternehmen haben hingegen keine Verpflichtung zur Fürsorge. Sie wollen Gewinne maximieren und dies allzuhäufig, fast schon symptomatisch auf rücksichtslose Weise. Wenn Kosten gedrückt werden können und unzulässige Produkteigenschaften mit Gefahren für die Konsumenten billigend in Kauf genommen werden, bis eine Behörde auf die Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken warnt - wenn Unternehmen also handeln, wie wir es kennen, dann mag das noch hinsichtlich dem Verkauf von Blumen, der Herstellung von Tellern und Kleidungsstücken angehen. 

Kritisch wird es, wenn es an grundlegende Leistungen geht, wie etwa die der Stromversorgung, des Schienenverkehrs und insbesondere, wenn es um die Wasserversorgung geht: Wasser ist zum Waschen da, auch zum Zähneputzen.... und zum Trinken, Kochen...kann man es benutzen. Binsenweisheit in Form eines Kinderreimes. Dennoch laufen wir aktuell höchste Gefahr bzw. stecken bereits mittendrin, mit der Wasserprivatisierung in den intimen Kernbereich menschlichen Daseins einzudringen: Der Mensch besteht zu über 70% aus Wasser und ist davon existenziell abhängig. Sollten wir dieses soziale Gut ernsthaft der Privatwirtschaft überlassen?

Der Gesetzgeber hat in Art. 20a GG als Staatsziel formuliert, dass er die natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen schützt. Wie passt das mit der Bestrebung zusammen, ausgerechnet die Lebensgrundlage für Mensch UND Tier UND Flora gleichermaßen aus dem Bereich staatlichen Einflusses zu entlassen und sie ausgerechnet der Privatwirtschaft zu überlassen, die mit Umweltschutz und Zukunftsverantwortung ihre Gewinne reduziert, statt sie zu mehren?

Wenn die Regierung ein Unternehmer ist und der Bürger ein Verbraucher...

Je mehr Bereiche der Staat privatisiert, desto mehr schafft er sich selbst ab: Er verliert die Kontrolle über die Bereiche, die er in verschiedenste private Hände gegeben hat. Wozu noch Politiker wählen, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung outsourcen und von unsozialen Privaten unzureichend durchführen lassen? Wieviel Lenkungsmöglichkeit hat der Staat noch, wenn er die Grundlagen seiner Regelungshoheit privatisiert hat?

Konsequent zuende gedacht ergibt sich eine Staatsform, die aus Privatunternehmen einerseits und einer Art Verbraucherzentrale andererseits besteht. Aus der Regierung wird ein Unternehmenskonglomerat und aus den einstmals souveränen Bürgern werden überforderte Verbraucher. Und der Wert des Ganzen wird nicht mehr anhand der Güte von Freiheit und Recht und Mitbestimmung gemessen, sondern durch Rating-Agenturen nach betriebs- und volkswirtschaftlichen Methoden. Klar, wir haben krankmachendes Wasser - aber hey: Dafür gibt uns die Rating-Agentur "Pitch" ein Fünf-Sterne-Rating und ein Triple-A bestätigt uns die Agentur "Average & Poverty's".

Der Staat ist kein Unternehmen, die Bürger sind keine Angestellten & Konsumenten in Personalunion. Der Staat ist vornehmlich eine Werteordnung, der sich auch und insbesondere Unternehmer und Rating-Spezialisten unterzuordnen haben. Und bestimmte Güter gehören der Gemeinschaft, koste es, was es wolle.

Behalten wir also ein waches Auge und besinnen wir uns auf unsere Eigenschaft als Staatsbürger; denn sonst ist mit dem abgeschafften Staat auch unsere Menschenwürde dahin. Wir müssen dringend unwillig und vernehmbar werden - es ist kurz vor 12!

Sie glauben, ich übertreibe? Lesen Sie HIER einen Artikel des Richters am Bundesverfassungsgericht a.D. Siegfried Broß

Übrigens: Haben Sie schon die EU-Petition gegen Wasserprivatisierung unterzeichnet? Nein? Dann empfehle ich Ihnen herzlich DIESEN Link und bitte Sie um unser aller Wasser willen um Ihr Votum.

 

Kommentare