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Brasiliens Staatspräsidentin findet klare Worte gegen Netzspionage der USA
25.09.2013 18:59

Diese klaren Worte musste wohl jemand hierzulande unter allen Umständen vor Merkel versteckt haben und ist eigens dafür extra weit, weit weg nach Brasilien geflogen. Dort wurden diese klaren Worte dann jedoch von der Präsidentin gefunden und sogar ausgesprochen. Und zwar anlässlich der Generalversammlung der UN in New York am 24.09.2013.

Die Bürgerrechtsplattform "Netzpolitik.Org" hat diese Rede als mp3 zum Nachhören hinterlegt, HIER aufrufbar. Ich habe auf die Schnelle für alle diejenigen, die englisch nicht verstehen können, DIESE Übersetzung angefertigt [keine Garantie auf inhaltliche Richtigkeit, ich bin kein Dolmetscher!]

Völkerrechtsbruch

All das, was Merkel nicht ausspricht, was aber wohl in den Herzen vieler Bundesbürger schlägt, spricht Rousseff aus. Sie spricht von "Manipulation nationaler Angelegenheiten" souveräner Staaten, Wirtschaftsspionage, Bespitzelung der Kommunikation von diplomatischen Einrichtungen und sogar der der Präsidentin selbst. 

Sie nennt das Kind beim Namen: Völkerrechtsbruch. Ein Affront gegen befreundete Staaten. Sie nennt es Sicherheitsinteresse der USA auf Kosten der Menschenrechte anderer Länder. Ja, sie warnt davor, das Internet nicht zum Kriegsschlachtfeld des 21. Jahrhunderts verkommen zu lassen.

Glasklar sagt sie, dass sie ihre Bürger vor solchen Übergriffen verteidigen und den Erfindungsreichtum ihrer Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage schützen werde. Das werde sie mit allem, was in ihrer Macht stehe, tun.

Brasilien versteht das Internet besser, als Deutschland

Diese Frau hat das Internet verstanden. Wie für Merkel ist es vielleicht auch Neuland für sie - aber sie weiß um die Kostbarkeit und Fragilität dieses Neulandes. Und darum betont sie, dass die Gestaltung dieses Neulandes namens "Internet" international geschehen müsse, demokratisch und transparent. Das ist in etwa das, was die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh im Deutschlandfunk mit der Einrichtung eines "Internet- Ministeriums" anklingen ließ.

An Dilma Rousseff, der Brasilianischen Präsidentin, sollte sich Merkel ein Beispiel nehmen. Nicht die USA und ihren Terrorismus- und Kontrollwahn schönreden, sondern mit klaren Worten und Taten anprangern. Und zeitgleich die Wichtigkeit des Internets in seinem Beitrag zur globalen Umsetzung von Menschenrechten und von Freiheit erkennen und in diesem Sinne tätig werden.

Wenn der Fortschritt schneller eintrifft, als das Ableben...

Aber leider wird die CDU/ CSU von Rentnern gewählt, von denen wir dank demographischen Wandels eine ganze Menge haben. Diese Rentner empfinden das Internet als "Spielerei". Sie sind sich nicht bewusst, wieviele sensible Daten auf Servern von Krankenkassen, Banken und ähnlichen Einrichtungen herumliegen und in den falschen Händen einen enormen Schaden anrichten können. Die Generation der Leitz-Ordner hat kein Gefühl für Bytes, Megabytes und Gigabytes, sie verkennt die gegenwärtige Gefahr aus der Internetleitung. Aber sie erkennt die Notwendigkeit, ein Kreuz auf Wahlzetteln zu machen.

Und so verwundert es nicht, dass Merkel und ihre CDU/ CSU trotz ihrer bürgerverachtenden Spionageeinwilligung gegenüber den USA und trotz der Ansage "Die Diskussion ist zuende, auch wenn wir nichts aufgeklärt haben" in den Bundestagswahlen fast die absolute Mehrheit erreichten. Gerade junge Menschen sind unter den Nichtwählern und machen durch ihr Unterlassen die Diskrepanz zwischen Jung und Alt bereits heute deutlich spürbar werden.

Vor diesem Hintergrund möchte man Deutschland zu Recht wieder einmal "Bananenrepublik" nennen - allerdings wäre das eine Beleidung Brasiliens: Denn dort wachsen tatsächlich Bananen. Aber offenkundig wachsen dort auch Politiker heran, die freiheitlicher und demokratischer gesinnt sind, als die deutschen Politiker. Vielleicht wurden die brasilianischen Politiker sogar bewusst wegen ihrer Qualitäten gewählt? Von Jung und Alt?

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