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Blockupy: Regierung ignoriert 96% friedlicher Demonstranten
20.03.2015 19:19

Ich finde es erbärmlich, wie der Innenminister in seiner Bundestagsrede die Blockupy-Demo auf die Gewalt reduziert, die anlässlich der Demo passierte. Er macht die Rechnung auf:

  • 150 verletzte PolizistInnen
  • 62 zerstörte Polizei-KFZ
  • mehrere entglaste U-Bahnen
  • ein Angriff auf eine Polizeistation
  • 293 Platzverweise
  • 26 Strafverfahren

Die Gesamtzahl der Teilnehmer an Blockupy lag bei rund 25tsd. Demonstranten. Wenn ich nun obige Zahlen addiere, komme ich auf 531 Störer. Nehmen wir an, es sei realiter die doppelte Anzahl von Störern gewesen, dann kommen wir auf einen Prozentsatz von rund 4% Störern anlässlich der Blockupy-Demo. Leider müssen wir diese Zahl schätzen, da de Maiziere ansonsten nur von "größeren Gruppen" berichtet, die gewaltsam randalierten.

Nun sind 4% Störer, die erwiesenermaßen auch Gewalt gegen Menschen verübten, nicht zu rechtfertigen. Aber sind 4% Störer ein tragender Grund, 96% friedlicher Demonstranten zu ignorieren? Sind diese 4% ein Grund, die gesamte Demo als eine verbrecherische Veranstaltung darzustellen?

Wer 96% friedfertiger Demonstranten ignoriert, ist kein Demokrat

Nein. In keinem Fall. De Maizieres ignoranter und arroganter Vortrag signalisiert den 96% der friedlichen, kreativen Demonstranten, dass die Regierungen Europas jede noch so kleine Gelegenheit ergreifen, um das eigentliche Anliegen der Demonstration zu demontieren und schlechtzureden und vor der überwältigenden Masse friedlicher Demonstranten die Augen zu verschließen.

Übrigens wäre ich als Polizist über de Maiziere ebenfalls sauer.

Warum?

Nun: Die Politiker bieten den Bürgern als einziges Mittel zur direkten Demokratie das Demonstrationsrecht. Dieses Recht ist jedoch untauglich für eine entspannte und gewaltfreie Einflussnahme auf das politische Geschehen und - wie oben ausgeführt - wird die Wahrnehmung dieses Rechts häufig auch noch in sein inhaltliches Gegenteil verkehrt und politisch missbraucht - zur Verärgerung aller Teilnehmer.

De Maiziere missbraucht sowohl die Gewalttäter als auch die Polizisten politisch

Das Demonstrationsrecht ist vom Wesen her eigentlich ein Ventil, durch das sich tiefsitzender Frust in der Bevölkerung entladen können soll. Bis es dazu kommt, gärt und wächst dieser Frust jedoch - erst am Ende, eigentlich schon zu spät und dann eben hochemotional, entläd er sich. Es liegt in der Natur der Sache, dass große Demos zu großen Themen gewaltträchtig sind: Bevor der deutsche Bürger sich auf die Straße begibt, muss viel passiert sein und wenn viel passiert ist, ist die Empörung entsprechend deutlich. Und das soll das Demonstrationsrecht kanalisieren und das sollen die Polizisten ausbügeln.

De Maiziere ist also zynisch, wenn er sich vermeintlich hinter die Polizisten stellt und ihre Opfer beklagt aber gleichzeitig mit seiner Verhöhnung von 96% friedlicher Demonstranten indirekt darauf hinweis, dass Demonstrationen von der Regierung ignoriert werden. Und damit legt de Maiziere die Grundlage für einen Zuwachs gewaltbereiter Demonstranten, mit denen sich dann wiederum die Polizisten bei nächster Gelegenheit beschäftigen dürfen.

Mehr direkte Demokratie anstatt Verweis auf ignorables Versammlungsrecht

Wollte unsere Regierung wirklich Polizisten entlasten, so verurteilte sie zwar die geschehene Gewalt und ihre Täter in Frankfurt, aber sie würdigte ebenso die Masse von friedlichen Demonstranten und nähme deren Botschaften ernst. Und sie sorgte für mehr Elemente direkter Demokratie, damit der Frust nicht erst bis zum Höhepunkt hochkochen und sich in einer Demo entladen muss, sondern bereits basisdemokratisch dafür gesorgt ist, dass sich Frust gar nicht erst entwickeln kann. Dann bliebe nicht mehr viel Notwendigkeit für Demos und die Polizisten hätten ein ruhigeres Leben.

Nach dieser Bundestagsdebatte jedoch müssen wir Bürger zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung auch die größte Demo ignoriert, wenn diese Forderungen stellt, die nicht zur politischen Agenda passen. "Gott sei Dank" - so werden de Maiziere & Co vielleicht gedacht haben - "eröffneten die Randalierer eine Möglichkeit, die komplette Demo schlechtzureden und die rund 24.000 Demonstranten mit einem Wisch in die Bedeutungslosigkeit zu befördern".

Nein: Wer das Demonstrationsrecht als High- End- Recht einer Demokratie darstellt aber gleichzeitig die Forderungen von Demonstranten ignoriert, ist kein Demokrat!

Der unheilbringende Mammon fühlt sich explizit in Deutschland wohl

Es muss einen Grund haben, dass die Bauherren des EZB-Towers, der für Demokratieverachtung und finanzelitäre Bereicherung steht, sich ausgerechnet in Deutschland am wohlsten fühlen... Es muss an den bürgerfernen und lobbytreuen Politikern und der großen Masse an 

friedlichen Demonstranten liegen und an der Tatsache, dass Deutschland das reichste und von der armen Peripherie der EU am weitesten entfernte Land ist. Denn eins ist klar: Stünde der EZB-Tower in Athen, hätten keine Polizeiautos gebrannt, sondern das EZB-Gebäude und anstelle der Polizisten lägen nun Banker zur Behandlung im Krankenhaus.

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