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1989: "Wir sind das Volk!" / 2014: Wir gegen das Volk!
12.03.2014 18:45

Auf den Montagsdemonstrationen 1989/1990 riefen sie "Wir sind das Volk!" und wünschten die Wiedervereinigung mit Westdeutschland. Die Angst vor russischen Panzern und scharfer Munition steckte den Demonstrierenden Ostdeutschlands in den Knochen. Diese nach damalig geltender Rechtslage illegale Demonstration führte zum Ziel: Die DDR wurde freigegeben.

24 Jahre später ruft wieder eine Menschenmenge "wir sind das Volk" und protestiert friedlich gegen die faschistischen Machthaber in Kiew. Die Bürger der autonomen Krim begehren eine Volksabstimmung, in der Sie nachweisen wollen, dass die Mehrheit von ihnen die Krim an Russland angeschlossen sehen will.

Dies tun die Bewohner dort angesichts eines gewaltsamen Regierungssturzes in ihrer Hauptstadt Kiew, im Rahmen dessen der demokratisch gewählte und legitime Präsident durch Bedrohung an Leib und Leben in die Flucht gezwungen wurde. Die Regierungslücke rissen sich die Vertreter der gewaltsamsten Kräfte des Maidan unter den Nagel, unter Förderung durch die EU und die USA. Es zeigte sich, dass der Regierungssturz durch Einflussnahme des Westens (Finanzierung durch die Konrad-Adenauer-Stiftung, Redebeiträge gegen Janukovitsch und Russland auf dem Maidan durch prominente EU-Politiker etc) völkerrechtswidrig zustande kam und dass die aktuellen Machthaber nur durch die Unterstützung des Westens Bestand haben, verfassungsmäßig ist immer noch der geflohene Präsident der Regierungschef.

Faschisten bewiesen ihren Hass auf russischstämmig Ukrainer bereits in allererster Stunde

Diese faschistischen Machthaber in Kiew ließen als allererstes Russisch als zweite Amtssprache in Regionen der Ukraine, wo mehr als 10% russischsprachige Ukrainer leben, abschaffen und setzte damit ein Signal, was in Zukunft von diesen Machthabern zu erwarten wäre. Unzweideutig ist von diesen durch den Westen gestützten Menschen nichts gutes für russischstämmige Krim-Bewohner zu erwarten.

Angesichts dieser Angst vor faschistischer Unterdrückung wenden sich die Bewohner der Krim nun an Russland und organisieren eigenständig eine demokratische Volksabstimmung, um ihren Landstrich an Russland übergeben zu können.

"Wir sind das Volk", sagen sich diese Menschen. Sie handeln gewaltfrei. Es brennen keine Häuser, wie während des Regierungssturzes in Kiew. Es fliegen keine Molotovcocktails, keine Pflastersteine. Keine vermummten Gestalten mit Baseballschlägern. In ähnlicher naiver Schwäche, wie zu den Montagsdemonstrationen in der DDR, nur aufgrund ihres geeinten Willens stark, streben die russischstämmigen Bewohner der Krim eine Vereinigung mit Russland an. Auf demokratischem Weg.

Die Krim und ihr Recht auf Autonomie, insbesondere angesichts der illegitimen Pseudoregierung in Kiew

Nachdem 1991 nur knappe 54% der Krimbewohner für den Verbleib in der Ukraine stimmten und 1992 ein erneutes Referendum das Gegenteil zu bewirken drohte, übte Kiew schon damals erheblichen Druck auf die Krim aus, um ebendies zu verhindern. Diese Region ist eine spezielle Region, russlandaffin, aus diesem Grund ist die Krim auch eine autonome Republik mit Sonderrechten innerhalb der Ukraine.

Nun, da die Rechtslage sich in Kiew ins Unrecht gewendet hat und ein Verfassungsbruch nach dem anderen begangen wird und nun, da in Kiew keine legitime Regierung mehr vorhanden ist, sondern faschistische Machthaber ihr Unwesen treiben, berufen sich die Menschen auf der Krim auf ihre Autonomie, auf die außergewöhnliche Situation in Kiew und auf ihre Berechtigte Angst und rufen der Welt zu "Wir sind das Volk". 

Der Westen antwortet (beispielhaft mit den Worten Frank-Walter Steinmeiers):

"Eine Abtrennung etwa der Krim von der Ukraine ist völkerrechtlich inakzeptabel und bedarf der Reaktion"

Russland hatte 1989 keine Kraft mehr, sich gegen das Begehren der DDR-Bürger zu stemmen und übergab diesen maroden Staat an Westdeutschland. Ohne Blutvergießen wurden Ost und West vereint. 

Die EU hat sehr wohl Kraft, insbesondere im Rahmen der Nato und mit den USA an ihrer Seite. Die EU ruft den Bürgern der Krim jedoch zu: "Wenn Ihr Euch Russland anschließt, folgen Konsequenzen!"

  • Keine Panzer 1989 in der DDR, aber auf der Krim?
  • Keine Waffengewalt 1989, aber auf der Krim?
  • Vereinigung dessen, "was zusammen gehört" 1989, aber auf der Krim?

Der gefährliche Staats- und Parteichef der DDR musste damals fliehen, ebenso viele weitere Verantwortliche - aber in der Ukraine wurde eine Gewaltherrschaft etabliert. Und die Flucht derjenigen, die voraussehbar unter den neuen Machthabern leiden würden? Die wird ihnen von der EU verboten. 

Und von Deutschland...

Von Ost- und Westdeutschland...

DDR rückwärts...

Müssten nicht ausgerechnet wir Deutschen das Begehren der Krimbewohner verstehen? Müsste nicht ausgerechnet ein Frank-Walter Steinmeier Verständnis dafür haben, wenn sich Bürger in einem Unrechtsstaat von diesem losmachen wollen?

Verständnis ist von keinem westlichen Politiker zu erwarten

Sie selber waren es, die aus der demokratischen Ukraine durch den Regierungssturz einen potenziellen Unrechtsstaat in Gang brachten. Garantien können sie nicht geben, dass die aktuellen faschistischen Machthaber Recht und Demokratie in der Ukraine aufrecht halten. Sie konnten noch nichteinmal einen langlebigen Vertrag zwischen der Regierung Janukovitsch und der Maidan-Opposition (unter Paraphierung von Steinmeier, Fabius und Sikorski) bewirken - dieser Vertrag wurde nur wenige Stunden später von den faschistischen Umstürzlern gebrochen und obsolet gemacht. Wie kann es angehen, dass westliche Politiker ohne Einfluss auf faschistische Machthaber aber mit Verursachung dieser Gewaltherrschaft einem Landesteil den Fluchtweg nach Russland versperren? Mit Drohungen?

Die westlichen Politiker werden aller Voraussicht nach das demokratische Bürgerbegehren der Krimbewohner gewaltsam zu verhindern oder zu vernichten suchen.

Es geht nicht um Demokratie.

Es geht nicht um die Bürger der Ukraine.

Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit oder Völkerrecht.

Die EU und die USA wollen die Ukraine nur wegen der strategischen Lage der Krim. Russland einkreisen, Rohstoffwege sichern. 

Und das werden die westlichen Politiker notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzen, zuviel haben sie in der Ukraine schon angerichtet, zuviel investiert, zu weit sind sie schon gegangen, als dass sie nicht nochmal gewaltsam ihren Willen durchsetzen würden. Da interessiert einen deutschen Politiker auch die jüngste tragische Geschichte des eigenen Landes nicht mehr. 

Krim: "Wir sind das Volk!"

Deutschland, EU und USA: "Fügt Euch, oder wir brechen Euren Willen gewaltsam!"

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